51 Urheberrechtsgesetz

Freie Werknutzungen an Werken der Tonkunst.

In forcesince 1 Jul 2003cited 1×
(1)

§ 51. Zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke dürfen einzelne Werke der Tonkunst nach ihrem Erscheinen in Form von Notationen in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in einem Werk vervielfältigt, verbreitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, das seiner Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schulgebrauch bestimmt ist.

1.

wenn sie in eine für den Gesangsunterricht bestimmte Sammlung aufgenommen werden, die Werke mehrerer Urheber vereinigt,

2.

wenn sie bloß zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden.

(2)

Für die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zurverfügungstellung nach Abs. 1 steht dem Urheber ein Anspruch auf angemessene Vergütung zu. Solche Ansprüche können nur von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

  • VfGH 28.11.1988, G205/88Decision

    … F Musik- und Schallplatten-Verlag J H GesmbH unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den (Individual-)Antrag, §51 Urheberrechtsgesetz, BGBl. 111/1936 igF, als verfassungswidrig aufzuheben; sie verwies zur Begründung dafür auf den Inhalt des …

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88G00205_00