§ 41. Der Benutzung eines Werkes zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht entgegen.
41 Urheberrechtsgesetz
Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung
VwGH 27.02.1991, 90/01/0005Decision
… Für den Bereich des Urherberrechtes ist das im Gesetz ausdrücklich geregelt; (vgl. § 78 in Verbindung mit § 41 Urheberrechtsgesetz). Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden besteht allerdings nicht. Sohin besteht für die …
27 Feb 1991 · JWT_1990010005_19910227X00
VwGH 02.05.1991, 88/13/0086Decision
… 1 leg.cit.) sei in dieser Gebühr nicht enthalten. Schließlich wird in dem zitierten Erkenntnis auch auf § 41 Urheberrechtsgesetz hingewiesen, wonach die Verwertung gerichtlicher Sachverständigengutachten eine freie Werknutzung …
2 May 1991 · JWT_1988130086_19910502X00
Changed on 1 Jul 2003
VII. Abschnitt.
Beschränkungen der Verwertungsrechte.
1. Freie Werknutzungen.
Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung.
§ 41. Der Benutzung eines Werkes zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder vor anderen Behörden sowie für Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht entgegen.
- 1 Jul 2003 – todayin force
- 1 Jul 1936 – 1 Jul 2003earlier wording