41 Urheberrechtsgesetz

Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung

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§ 41. Der Benutzung eines Werkes zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen Verfahren oder Gerichtsverfahren steht das Urheberrecht nicht entgegen.

  • VwGH 27.02.1991, 90/01/0005Decision

    … Für den Bereich des Urherberrechtes ist das im Gesetz ausdrücklich geregelt; (vgl. § 78 in Verbindung mit § 41 Urheberrechtsgesetz). Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden besteht allerdings nicht. Sohin besteht für die …

    27 Feb 1991 · JWT_1990010005_19910227X00

  • VwGH 02.05.1991, 88/13/0086Decision

    … 1 leg.cit.) sei in dieser Gebühr nicht enthalten. Schließlich wird in dem zitierten Erkenntnis auch auf § 41 Urheberrechtsgesetz hingewiesen, wonach die Verwertung gerichtlicher Sachverständigengutachten eine freie Werknutzung …

    2 May 1991 · JWT_1988130086_19910502X00