49 Allg GAG

In forcesince 7 Apr 1930cited 1×
(1)

§ 49. Einer Eintragung, die auf Grund der Einigung der Beteiligten vorgenommen wurde, kommen die Wirkungen einer grundbücherlichen Eintragung zu.

(2)

Die gleiche Wirkung haben die bei Eröffnung des neuen Grundbuches in diesem enthaltenen oder infolge einer Anmeldung vorgenommenen Eintragungen, wenn innerhalb der Ediktalfrist kein Widerspruch gegen sie erhoben wurde oder wenn im Fall eines Widerspruches die Partei, die ihn erhoben hat, auf den Rechtweg verwiesen wurde und die zur Betretung des Rechtsweges bestimmte Frist versäumt hat oder wenn diese Partei nach endgültiger Erledigung des eingeleiteten Rechtsstreites als sachfällig erscheint.

  • VfGH 01.03.2007, G203/06Decision

    … eines Grundstücks 'im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen' von diesem Zeitpunkt an in Betracht (§49 leg. cit.), so lange nicht die Einleitung eines Verfahrens nach §13 VermG im Grenzkataster angemerkt ist. §13 leg. …

    1 Mar 2007 · JFT_09929699_06G00203_00