39 Allg GAG

In forcesince 7 Apr 1930cited 5×
(1)

§ 39. Zur Anmeldung sind aufzufordern:

a)

alle Personen, die auf Grund eines vor dem Tage der Eröffnung des neuen Grundbuches erworbenen Rechtes eine Änderung der in diesem enthaltenen, die Eigentums- oder Besitzverhältnisse betreffenden Eintragungen in Anspruch nehmen, gleichviel ob die Änderung durch Ab-, Zu- oder Umschreibung, durch Berichtigung der Bezeichnung von Liegenschaften oder der Zusammenstellung von Grundbuchskörpern oder in anderer Weise erfolgen soll;

b)

alle Personen, welche schon vor dem Tage der Eröffnung des neuen Grundbuches auf die in diesem eingetragenen Liegenschaften oder auf Teile der Liegenschaften Pfand-, Dienstbarkeits- oder andere zur bücherlichen Eintragung geeignete Rechte erworben haben, sofern diese Rechte in dem neuen Grundbuche nicht oder nicht entsprechend eingetragen wurden.

(2)

Durch den Umstand, daß das anzumeldende Recht aus einem außer Gebrauch tretenden öffentlichen Buch oder aus einer gerichtlichen Erledigung ersichtlich ist oder daß ein auf dieses Recht sich beziehendes Einschreiten der Parteien bei Gericht anhängig ist, wird an der Verpflichtung zur Anmeldung nichts geändert. Dies ist in dem Edikt ausdrücklich bekanntzugeben.

  • OGH Rechtssatz RS0038722, 3Ob157/37 u.a.Decision

    17 Mar 1937 · JJR_19370317_OGH0002_0030OB00157_3700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049686, 5Ob124/86 u.a.Decision

    24 Jun 1986 · JJR_19860624_OGH0002_0050OB00124_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049690, 5Ob125/86 u.a.Decision

    24 Jun 1986 · JJR_19860624_OGH0002_0050OB00125_8600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0038519, 3Ob2/49Decision

    19 Jan 1949 · JJR_19490119_OGH0002_0030OB00002_4900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0049678, 2Ob351/37Decision

    21 Apr 1937 · JJR_19370421_OGH0002_0020OB00351_3700000_001