88 IO

Gläubigerausschuß

In forcesince 1 Jul 2010cited 14×
(1)

§ 88. Das Gericht hat unverzüglich dem Insolvenzverwalter von Amts wegen oder auf Antrag der ersten oder einer späteren zur Verhandlung dieses Gegenstands einberufenen Gläubigerversammlung (§ 91 Abs. 1) einen Gläubigerausschuß von drei bis sieben Mitgliedern (hievon eines für die Belange der Arbeitnehmer) beizuordnen, wenn die Eigenart oder der besondere Umfang des Unternehmens des Schuldners dies geboten erscheinen läßt. Im Fall einer beabsichtigten Veräußerung oder Verpachtung nach § 117 Abs. 1 Z 1 oder 2 hat das Gericht dem Insolvenzverwalter stets einen Gläubigerausschuss beizuordnen. Hiebei ist, wenn tunlich, auf Vorschläge der Gläubiger, der im Unternehmen errichteten Organe der Belegschaft sowie der gesetzlichen und der freiwilligen Interessenvertretungen der Gläubiger (einschließlich der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände) Bedacht zu nehmen. Organe der Belegschaft und gesetzliche Interessenvertretungen sind, wenn es rechtzeitig möglich ist, jedenfalls zu vernehmen; erforderliche Anfragen des Gerichtes sind von den gesetzlichen Interessenvertretungen umgehend zu beantworten. Die Beiordnung des Gläubigerausschusses und die Namen der Mitglieder sind öffentlich bekannt zu machen.

(2)

Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch physische und juristische Personen, die nicht Gläubiger sind, sowie Dienststellen der Gebietskörperschaften bestellt werden. Jedes Mitglied kann sich bei der Erfüllung seiner Pflichten auf eigene Gefahr und Kosten vertreten lassen.

(3)

Das Gericht hat Mitglieder des Gläubigerausschusses von Amts wegen oder auf Antrag der ersten oder einer späteren zur Verhandlung dieses Gegenstands einberufenen Gläubigerversammlung (§ 91 Abs. 1) aus wichtigen Gründen, insbesondere, wenn sie ihren Obliegenheiten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, zu entheben.

(4)

Lehnt ein Mitglied des Gläubigerausschusses die Übernahme der Tätigkeit ab, wird es seines Amtes enthoben oder fällt es sonst weg, so hat das Gericht eine andere Person zum Mitglied des Gläubigerausschusses zu bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH Rechtssatz RS0065135, 5Ob191/67 u.a.Decision

    TE OGH 2024-08-26 8 Ob 94/24t Beisatz: Hier: Rekurslegitimation des Schuldners in Fällen des § 88 IO (T64)

    18 Oct 1967 · JJR_19671018_OGH0002_0050OB00191_6700000_001

  • OGH 29.05.2018, 8Ob60/18hDecision

    Nach § 88 Abs 1 IO hat das Insolvenzgericht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dem Insolvenzverwalter einen Gläubigerausschuss von drei bis sieben Mitgliedern beizuordnen. Nach dem letzten Satz dieser Bestimmung sind die Beiordnung …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00060_18H0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8Ob94/24tDecision

    2.1. Nach § 88 Abs 1 IO hat das Insolvenzgericht unverzüglich dem Insolvenzverwalter von Amts wegen oder auf Antrag der ersten oder einer späteren zur Verhandlung dieses Gegenstands einberufenen Gläubigerversammlung einen …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00094_24T0000_000

  • OGH 26.08.2024, 8Ob100/24zDecision

    2.1. Nach § 88 Abs 1 IO hat das Insolvenzgericht unverzüglich dem Insolvenzverwalter von Amts wegen oder auf Antrag der ersten oder einer späteren zur Verhandlung dieses Gegenstands einberufenen Gläubigerversammlung einen …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00100_24Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065237, 1Ob304/51 u.a.Decision

    TE OGH 2018-05-29 8 Ob 60/18h Auch; Beisatz Hier: Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds gemäß § 88 Abs 3 IO. (T25)

    9 May 1951 · JJR_19510509_OGH0002_0010OB00304_5100000_001

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … 2. 2024 bestimmt. Mit Beschluss vom 12. 1. 2024 ordnete das Erstgericht der Insolvenzverwalterin gemäß § 88 Abs 1 IO einen aus zwei Kreditschutzverbänden und der Finanzprokuratur bestehenden Gläubigerausschuss bei.

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob37/15xDecision

    … Hinzu kommt, dass der einzelne Insolvenzgläubiger im Verwertungsverfahren durch den Gläubigerausschuss (§ 88 IO) mediatisiert ist (siehe dazu 8 Ob 2085/96t), sodass diesem selbst nur ein wirtschaftliches Interesse (hier) im Zusammenhang …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00037_15X0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob36/15zDecision

    … Hinzu kommt, dass der einzelne Insolvenzgläubiger im Verwertungsverfahren durch den Gläubigerausschuss (§ 88 IO) mediatisiert ist (siehe dazu 8 Ob 2085/96t), sodass diesem selbst nur ein wirtschaftliches Interesse (hier) im Zusammenhang …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00036_15Z0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    … Diese Auslegung stehe insbesondere mit der Wertung des § 88 Abs 1 KO im Einklang. Sei die Beiordnung eines Gläubigerausschusses nach Art und Umfang des Unternehmens des Gemeinschuldners nicht geboten, sei auch kein Grund ersichtlich, in …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH 13.12.2023, 8Ob127/23vDecision

    … gesetzlichen Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung auch der Namen der Mitglieder des Gläubigerausschusses in § 88 Abs 1 letzter Satz IO ab, dass zwingend auch die Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds öffentlich …

    13 Dec 2023 · JJT_20231213_OGH0002_0080OB00127_23V0000_000