31 IO

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(1)

§ 31. Anfechtbar sind folgende, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrage auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlungen:

1.

Rechtshandlungen, durch die ein naher Angehöriger des Schuldners für seine Insolvenzforderung Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, und alle vom Schuldner mit diesen Personen eingegangenen, für die Gläubiger nachteiligen Rechtsgeschäfte, es sei denn, dass dem nahen Angehörigen bei der Sicherstellung oder Befriedigung oder bei einem unmittelbar nachteiligen Rechtsgeschäft die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag weder bekannt war noch bekannt sein musste und dass bei einem sonst nachteiligen Rechtsgeschäft zudem der Eintritt eines Nachteils objektiv nicht vorhersehbar war;

2.

Rechtshandlungen, durch die ein anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, und alle vom Schuldner mit anderen Personen eingegangenen, für die Gläubiger unmittelbar nachteiligen Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste,

3.

alle vom Schuldner mit anderen Personen eingegangenen, für die Gläubiger nachteiligen Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste und der Eintritt eines Nachteils für die Insolvenzmasse objektiv vorhersehbar war. Eine solche objektive Vorhersehbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn ein Sanierungskonzept offensichtlich untauglich war.

(2)

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die anfechtbaren Rechtshandlungen früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • OGH 18.03.2015, 3Ob181/14kDecision

    Der Kläger macht mit seiner Klage die Deckungsanfechtung gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO für die von der Schuldnerin am 21. und 22. März 2012, 12. April 2012, 2. und 29. Mai 2012 sowie 22. Juni 2012 geleisteten Zahlungen an die …

    18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00181_14K0000_000

  • OGH 22.11.2017, 3Ob204/17xDecision

    Der Kläger ficht, gestützt auf § 28 Z 2, § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Z 2 IO, mit seiner am 8. Juni 2016 eingebrachten Klage Zahlungen an die Beklagte, die dadurch geschaffenen Aufrechnungslagen und die Aufrechnung sowie die …

    22 Nov 2017 · JJT_20171122_OGH0002_0030OB00204_17X0000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    6.2. Hoyer (Zu den Anfechtungstatbeständen des § 31 Abs 1 Z 2 KO, ÖJZ 1982, 376 [386]) vertritt die Auffassung, dass nur die Anspruchserhebung durch Klage, nicht aber durch Einrede an die Frist des § 43 Abs 2 KO gebunden sei. Letzteres …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH 13.07.2016, 3Ob92/16zDecision

    … Mai 2013, gemäß § 31 Abs 1 Z 2 IO wegen Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis der Beklagten von der Überschuldung bzw Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin an. Da die Medienberichte Erkundigungspflichten der Beklagten ausgelöst …

    13 Jul 2016 · JJT_20160713_OGH0002_0030OB00092_16Z0000_000

  • OGH 24.01.2018, 3Ob5/18hDecision

    Der Kläger ficht die Zahlungen vom 12., 21. und 29. Juli 2016 gemäß §§ 30 und 31 IO an und begehrt deren Rückzahlung an die Masse. Die Schuldnerin sei im Zeitpunkt dieser Zahlungen bereits überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. …

    24 Jan 2018 · JJT_20180124_OGH0002_0030OB00005_18H0000_000

  • OGH 18.10.2016, 3Ob155/16iDecision

    … Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit, der Begünstigungs- und der Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin nach den §§ 28, 30 und 31 IO an. Die Schuldnerin sei spätestens zum 31. Dezember 2012 insolvenzrechtlich überschuldet und ab Mitte …

    18 Oct 2016 · JJT_20161018_OGH0002_0030OB00155_16I0000_000

  • OGH 30.08.2017, 3Ob92/17aDecision

    1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00092_17A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064426, 5Ob310/76 u.a.Decision

    TE OGH 2017-11-22 3 Ob 204/17x Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO. (T20)

    26 Apr 1977 · JJR_19770426_OGH0002_0050OB00310_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0064726, 4Ob559/83 u.a.Decision

    TE OGH 2017-11-22 3 Ob 204/17x Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO. (T5)

    8 May 1984 · JJR_19840508_OGH0002_0040OB00559_8300000_012

  • OGH 14.02.2023, 17Ob15/22pDecision

    … in Exekutions- und Insolvenzverfahren [...] keine insolvenzrechtlichen Nachteile weder im Anfechtungsrecht (vgl §§ 30 Abs 1 Z 3 und 31 Abs 1 Z 3 IO) noch bei der Sicherung der Ansprüche durch den Insolvenz-Entgelt-Fond entstehen …

    14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00015_22P0000_000