30 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 56×
(1)

§ 30. Anfechtbar ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrage auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den letzten sechzig Tagen vorher vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers:

1.

wenn der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht in der Zeit zu beanspruchen hatte, es sei denn, daß er durch diese Rechtshandlung vor den anderen Gläubigern nicht begünstigt worden ist;

2.

wenn die Sicherstellung oder Befriedigung zugunsten naher Angehöriger vorgenommen worden ist, es sei denn, daß diesen die Absicht des Schuldners, sie vor den anderen Gläubigern zu begünstigen, weder bekannt war noch bekannt sein mußte;

3.

wenn sie zugunsten anderer als der unter Z 2 genannten Personen vorgenommen worden ist und diesen die Absicht des Schuldners, sie vor den anderen Gläubigern zu begünstigen, bekannt war oder bekannt sein mußte.

(2)

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn die Begünstigung früher als ein Jahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden hat.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 20.01.2016, 3Ob150/15bDecision

    Der Kläger begehrte - ua gestützt auf § 30 Abs 1 Z 1 IO - von der Beklagten Zahlung von 108.359,95 EUR sA. Die Beklagte habe keinen Anspruch auf die „Irrläufer“ gehabt. Durch diese inkongruenten Zahlungen sei sie gegenüber anderen …

    20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0030OB00150_15B0000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … Mit dem auf einen Anfechtungstatbestand (hier § 30 IO) gestützten Widerspruch wird daher – anders als sonst – nicht bloß die Abwehr eines vollstreckungsrechtlichen Teilnahmeanspruchs eines Gläubigers an der Sondermasse und die …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064420, 5Ob312/81 u.a.Decision

    … (dem Kontoinhaber in Wahrheit nicht zustehenden Überweisungen), die während der kritischen Frist des § 30 Abs 1 Z 1 IO auf dem nicht fällig gestellten Kontokorrentkreditkonto als den Debetsaldo vermindernde Zahlungseingänge einlangen, …

    10 Nov 1981 · JJR_19811110_OGH0002_0050OB00312_8100000_002

  • OGH 24.08.2016, 3Ob107/16fDecision

    … lassen (RIS-Justiz RS0064365); ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die Begünstigungsabsicht iSd § 30 Abs 1 Z 3 IO zulässt, ist eine revisible Rechtsfrage (1 Ob 45/03d = RIS-Justiz RS0118976; König, Anfechtung5 Rz 10/145 …

    24 Aug 2016 · JJT_20160824_OGH0002_0030OB00107_16F0000_000

  • OGH 19.06.2013, 7Ob96/13pDecision

    Der Insolvenzverwalter brachte gegen beide Kläger wegen der Zahlung auf Grund dieses Vergleichs gestützt auf § 27 iVm § 30 Abs 1 Z 1 und § 31 Abs 1 Z 2 IO eine Anfechtungsklage ein. Er stellte das Begehren, dass die Rechtshandlung, …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0070OB00096_13P0000_000

  • OGH 18.10.2016, 3Ob155/16iDecision

    … Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit, der Begünstigungs- und der Benachteiligungsabsicht der Schuldnerin nach den §§ 28, 30 und 31 IO an. Die Schuldnerin sei spätestens zum 31. Dezember 2012 insolvenzrechtlich überschuldet und ab Mitte …

    18 Oct 2016 · JJT_20161018_OGH0002_0030OB00155_16I0000_000

  • OGH 14.02.2023, 17Ob3/23zDecision

    … Zur (im Zentrum der Revisionsausführungen stehenden) Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 IO (Inkongruenz)

    14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00003_23Z0000_000

  • OGH 28.05.2020, 17Ob1/20aDecision

    1.1. Die Darlehensrückzahlungen erfolgten außerhalb der Fristen der §§ 30 Abs 2 und 31 Abs 2 IO, sodass nur eine Anfechtung nach § 28 IO in Betracht käme. Die dafür erforderliche Benachteiligungsabsicht hätte aber (zumindest) …

    28 May 2020 · JJT_20200528_OGH0002_0170OB00001_20A0000_000

  • OGH 14.02.2023, 17Ob15/22pDecision

    … in Exekutions- und Insolvenzverfahren [...] keine insolvenzrechtlichen Nachteile weder im Anfechtungsrecht (vgl §§ 30 Abs 1 Z 3 und 31 Abs 1 Z 3 IO) noch bei der Sicherung der Ansprüche durch den Insolvenz-Entgelt-Fond entstehen …

    14 Feb 2023 · JJT_20230214_OGH0002_0170OB00015_22P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064454, 8Ob671/90 u.a.Decision

    TE OGH 2017-03-29 3 Ob 40/17d Beisatz: Hier gemäß § 30 Abs 1 Z 1 IO. (T1)

    21 Feb 1991 · JJR_19910221_OGH0002_0080OB00671_9000000_001