124a IO

Masseunzulänglichkeit

In forcesince 1 Jul 2010cited 16×
(1)

§ 124a. Reicht die Insolvenzmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, so hat dies der Insolvenzverwalter unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger innezuhalten. Er darf jedoch solche Rechtshandlungen vornehmen, die zur Verwaltung und zur Verwertung geboten sind. Daraus herrührende Masseforderungen sind unverzüglich zu befriedigen.

(2)

Das Insolvenzgericht hat die Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt zu machen. Ab diesem Zeitpunkt kann an den zur Insolvenzmasse gehörenden Sachen nur mehr wegen Masseforderungen nach Abs. 1 dritter Satz ein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden.

(3)

Nach der Verwertung hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht einen Verteilungsentwurf im Sinne des § 47 Abs. 2 vorzulegen. Nach Durchführung der Verteilung hat das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren aufzuheben (§ 123a).

(4)

Können die Masseforderungen auf Grund geänderter Umstände wieder erfüllt werden, so hat der Insolvenzverwalter dies dem Insolvenzgericht unverzüglich anzuzeigen. Ab der vom Insolvenzgericht zu veranlassenden öffentlichen Bekanntmachung der Massezulänglichkeit hat der Insolvenzverwalter wieder nach § 124 Abs. 1 vorzugehen. Abs. 2 zweiter Satz ist nicht mehr anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 26.11.2020, 4Ob200/20wDecision

    Eine Masseunzulänglichkeit ist vom Insolvenzverwalter nach § 124a Abs 1 IO dann anzuzeigen, wenn die Masse (sogar) für die Bezahlung aller Masseforderungen nicht ausreicht. Damit ist für die Insolvenzgläubiger klar, dass an sie keine …

    26 Nov 2020 · JJT_20201126_OGH0002_0040OB00200_20W0000_000

  • OGH 24.09.2019, 8ObS2/19fDecision

    … nicht oder nicht vollständig in der Lage ist, oder wenn er dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit nach § 124a IO angezeigt hat.

    24 Sep 2019 · JJT_20190924_OGH0002_008OBS00002_19F0000_000

  • OGH 03.03.2025, 17Ob7/24iDecision

    2.1. Nach 3 Ob 92/12v gilt das in § 124a Abs 1 Satz 3 IO normierte Fälligkeitsprinzip für Neumasseforderungen („unverzüglich zu befriedigen“) auch dann (weiter), wenn die Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung aller …

    3 Mar 2025 · JJT_20250303_OGH0002_0170OB00007_24I0000_000

  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz3aLaw

    … der Arbeitgeber zur Zahlung nicht oder nicht vollständig in der Lage ist oder die Masseunzulänglichkeit nach § 124a IO dem Insolvenzgericht angezeigt hat. in den übrigen Fällen und bei Insolvenzfällen im Ausland (5) Insolvenz-Entgelt …

  • OGH 14.09.2011, 6Ob134/11sDecision

    … Eine nähere inhaltliche Determinierung dieser Begriffe (ausgenommen den Fall der „Massearmut“ im Sinn des § 124a IO [6 Ob 246/07f]) ist den genannten Entscheidungen nicht zu entnehmen.

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00134_11S0000_000

  • OGH 19.11.2024, 1Ob114/24gDecision

    … 1. 2012 Kenntnis von der Masseunzulänglichkeit nach § 124a IO hatte; - dass sie die Klage (im Mai 2016) nicht mehr eingebracht hätte, hätte die Beklagte sie darauf hingewiesen, dass „die Klage“ zum Zeitpunkt deren Einbringung …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0010OB00114_24G0000_000

  • OGH 19.05.2021, 17Ob5/21sDecision

    Über Antrag der GmbH vom Vortag wurde am 11. 3. 2015 über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet. Es wurde am 5. 5. 2017 wegen Masseunzulänglichkeit nach Verteilung an die Massegläubiger gemäß §§ 123a iVm 124a IO aufgehoben.

    19 May 2021 · JJT_20210519_OGH0002_0170OB00005_21S0000_000

  • OGH 25.06.2018, 8Ob86/18gDecision

    … Hälfteanteils des Schuldners vorerst nicht zustimmte, erfolgte, nachdem das Insolvenzverfahren gemäß § 123a IO iVm § 124a IO am 30. 1. 2017 aufgehoben worden war, der (freihändige) Verkauf der (mit einem Pfandrecht belasteten) …

    25 Jun 2018 · JJT_20180625_OGH0002_0080OB00086_18G0000_000

  • OGH 16.10.2013, 7Ob164/13pDecision

    … Der Kläger zeigte gemäß § 124a IO die Masseunzulänglichkeit an. Weiters erklärte er mit Schreiben vom 4. 2. 2013, nicht in den Vertrag mit der Beklagten einzutreten.

    16 Oct 2013 · JJT_20131016_OGH0002_0070OB00164_13P0000_000

  • OGH 22.02.2017, 8Ob65/16sDecision

    … Auch wenn es in diesen Verfahren zu keiner Schlussverteilung komme, sehe § 124a Abs 3 IO vor, dass der Insolvenzverwalter in Fällen der Masseunzulänglichkeit einen Verteilungsentwurf vorzulegen habe. § 138 IO sei daher analog für …

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0080OB00065_16S0000_000