122 IO

Genehmigung oder Bemängelung

In forcesince 1 Jul 2010cited 2×
(1)

§ 122. Die Rechnung ist vom Insolvenzgericht zu genehmigen, wenn nach dem Ergebnis der Prüfung dagegen keine Bedenken bestehen und Bemängelungen nicht vorgebracht wurden.

(2)

Andernfalls entscheidet das Insolvenzgericht nach Vornahme der erforderlichen Erhebungen (§ 254 Abs. 5) unter Ausschluss des Rechtsweges.

(3)

Die Entscheidung ist öffentlich bekannt zu machen und dem Insolvenzverwalter sowie dem Schuldner zuzustellen. Eine Verständigung der Gläubiger findet nur statt, wenn Bemängelungen Folge gegeben worden ist. Sonst sind nur die Gläubiger zu verständigen, deren Bemängelungen verworfen worden sind.

  • OGH 29.04.2013, 8Ob37/13vDecision

    … EUR ergibt ich eine Verteilungsquote von 33,34 %.“ Das Erstgericht sprach aus, dass die Schlussrechnung gemäß § 122 IO genehmigt werde. Die Ansprüche des Gerichtskommissärs und des Sachverständigen seien keine Masseforderungen, …

    29 Apr 2013 · JJT_20130429_OGH0002_0080OB00037_13V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128787, 8Ob37/13vDecision

    29 Apr 2013 · JJR_20130429_OGH0002_0080OB00037_13V0000_001