§ 1. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§§ 66 und 67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden.
1 IO
Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)
The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 17.12.2015, 2013/07/0174Decision
17 Dec 2015 · JWT_2013070174_20151217X00
OGH 30.04.2018, 1Ob42/18kDecision
… ist die Beurteilung, ob eine vom Schuldner vor der Insolvenzeröffnung verkaufte Liegenschaft noch zu dessen gemäß § 1 IO in die Konkursmasse fallenden Vermögen gehört, nach der Bestimmung des § 431 ABGB und dessen hierin normierten …
30 Apr 2018 · JJT_20180430_OGH0002_0010OB00042_18K0000_000
OGH 18.07.2017, 10ObS48/17gDecision
… (RIS-Justiz RS0013502; RS0107924; Buchegger in Buchegger/Bartsch/Pollak, Österreichisches Insolvenzrecht4 [200], § 1 IO Rz 104 f).
18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_010OBS00048_17G0000_000
VwGH 07.12.2006, 2005/07/0172Decision
… § 1 Abs. 1 der Konkursordnung (KO) definiere die Konkursmasse als das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehöre oder das er während des Konkurses erlange. Mit der …
7 Dec 2006 · JWT_2005070172_20061207X00
VwGH 17.10.2019, Ro 2018/08/0012Decision
… Daraus folge aber, dass die §§ 1 bis 26a IO anzuwenden seien. AGH-Zahlungen seien daher im Insolvenzverfahren insoweit nicht "privilegiert". Nach § 20 Abs. 1 dritter Fall IO sei eine Aufrechnung unzulässig, wenn der Schuldner der …
17 Oct 2019 · JWT_2018080012_20191017J00
VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision
… des Anlassverfahrens exekutions- und insolvenzfähig; letzteres wenn die Voraussetzungen, insbesondere Überschuldung (§§1 iVm 67 IO), vorliegen. Keine der genannten öffentlichen Interessen an Haftungsbeschränkung liegen bei der …
14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00
OGH Rechtssatz RS0008504, 8Ob645/89 u.a.Decision
5 Apr 1990 · JJR_19900405_OGH0002_0080OB00645_8900000_001
VwGH 06.12.2022, Ra 2022/07/0066Decision
6 Dec 2022 · JWT_2022070066_20221206L00
OGH 06.11.2018, 5Ob181/18fDecision
… vor Antragstellung erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin wurde nach §§ 1 und 3 IO das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen der Schuldnerin ihrer freien Verfügung entzogen. Eine …
6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00181_18F0000_000
EU – Polizeikooperationsgesetz3Law
… Gleiches gilt für Schäden an den Interoperabilitätskomponenten gemäß Art. 1 Abs. 2 der IO-VO Grenzen und Visa sowie Art. 1 Abs. 2 der IO-VO Polizei und Justiz, die durch eine dem Bund zuzurechnende Verletzung der in diesen …
Changed on 1 Jul 2010
I. Konkursordnung (KO).
Erster Teil.
Konkursrecht.
Erstes Hauptstück.
Wirkungen der Konkurseröffnung.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Vorschriften.
Wirkung der Konkurseröffnung.
§ 1.
(1) Durch Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört Bei Zahlungsunfähigkeit oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Lottogewinste und Spareinlagen bei der Postsparkasse gehören zur Konkursmasse.
(2) Die Konkursmasse ist nach den Vorschriften der Konkursordnung in Verwahrung und Verwaltung zu nehmen und zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläubiger zu verwenden.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 114/1997)Überschuldung (§§ 66 und 67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Oct 1997 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Oct 1997earlier wording