2 IEG

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×

§ 2. Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die Insolvenzordnung oder eine der aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen verwiesen ist, treten die entsprechenden, mit dieser Kaiserlichen Verordnung erlassenen Vorschriften an deren Stelle.

  • VfGH 13.12.1988, B639/87Decision

    … Durch seine Gleichstellung mit den gemäß §2 Abs1 IEG. 1953 begünstigten Personen sei die Kündigungsfrist erstreckt und damit ein Eingriff in die Rechtssphäre des Dienstgebers verursacht worden. Der VwGH vermag dieser Ansicht nicht …

    13 Dec 1988 · JFT_10118787_87B00639_00