§ 2. Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die Insolvenzordnung oder eine der aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen verwiesen ist, treten die entsprechenden, mit dieser Kaiserlichen Verordnung erlassenen Vorschriften an deren Stelle.
2 IEG
In forcesince 1 Jul 2010cited 1×
VfGH 13.12.1988, B639/87Decision
… Durch seine Gleichstellung mit den gemäß §2 Abs1 IEG. 1953 begünstigten Personen sei die Kündigungsfrist erstreckt und damit ein Eingriff in die Rechtssphäre des Dienstgebers verursacht worden. Der VwGH vermag dieser Ansicht nicht …
13 Dec 1988 · JFT_10118787_87B00639_00
Changed on 1 Jul 2010
§ 2. Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf die KonkursordnungInsolvenzordnung oder eine der aufgehobenen gesetzlichen Bestimmungen verwiesen ist, treten die entsprechenden, mit dieser Kaiserlichen Verordnung erlassenen Vorschriften an deren Stelle.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Oct 1997 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1915 – 1 Oct 1997earlier wording