13 AnfO

No longer in forcecited 75×
(1)

Was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Schuldners entgangen oder daraus veräußert oder aufgegeben worden ist, kann der Gläubiger soweit für sich beanspruchen, als es zu seiner Befriedigung erforderlich ist; ist dies nicht tunlich, so ist Ersatz zu leisten.

(2)

Der zur Leistung Verpflichtete ist als unredlicher Besitzer anzusehen, dessen Erbe jedoch nur dann, wenn ihm die Umstände, die das Anfechtungsrecht gegen den Erblasser begründen, bekannt waren oder bekannt sein mußten.

(3)

Der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur so weit zu erstatten, als er durch sie bereichert ist, es sei denn, daß sein Erwerb auch als entgeltlicher anfechtbar wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • OGH 20.01.1954, 3Ob846/53Decision

    20 Jan 1954 · JJT_19540120_OGH0002_0030OB00846_5300000_000

  • OGH 27.04.2016, 3Ob233/15hDecision

    … dargestellten unstrittigen Sachverhalts rechtlich aus, es bestehe wegen des Verkaufs nur mehr ein Ersatzanspruch nach § 13 AnfO, weshalb das Duldungsbegehren abzuweisen sei. Die Klägerin stütze ihre Anfechtung auf §§ 2 und 3 AnfO. Die …

    27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0030OB00233_15H0000_000

  • OGH 13.01.2000, 2Ob198/98aDecision

    … davon, ob der Erwerb des Geschäftsanteiles durch den Mitgesellschafter anfechtbar sei oder nicht, entweder nach § 13 Abs 1 AnfO oder nach § 14 AnfO der klagenden Partei Schadenersatz zu leisten. Dabei sei der Wert des entzogenen …

    13 Jan 2000 · JJT_20000113_OGH0002_0020OB00198_98A0000_000

  • OGH 19.03.1980, 6Ob529/80Decision

    … 9 zu §§ 13, 14 AnfO). Ein solcher Anspruch ist aber nur unter den Voraussetzungen und mit den Mitteln des § 379 EO einer Sicherung zugänglich. Ob der Anfechtungsanspruch nach §§ 379 ff. EO oder nach §§ 381 ff. EO sicherbar ist, …

    19 Mar 1980 · JJT_19800319_OGH0002_0060OB00529_8000000_000

  • OGH 30.01.2002, 3Ob216/01pDecision

    … Nach § 13 Abs 1 AnfO kann der Gläubiger das, was durch die anfechtbare Handlung dem Vermögen des Schuldners entgangen oder daraus veräußert oder aufgegeben wurde, soweit für sich beanspruchen, als es zu seiner Befriedigung …

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0030OB00216_01P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050372, 7Ob795/81 u.a.Decision

    10 Dec 1981 · JJR_19811210_OGH0002_0070OB00795_8100000_001

  • OGH 26.01.2017, 3Ob204/16wDecision

    … sich die Sache noch in der Masse befunden hätte (Rebernig in Konecny/Schubert, § 39 KO Rz 26; vgl 2 Ob 198/98a [zu § 13 AnfO]). Für die Wertberechnung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der erfolgreichen Anfechtung, also auf den …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0030OB00204_16W0000_000

  • OGH 26.08.1992, 3Ob59/92Decision

    … Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Gemäß § 13 Abs 1 AnfO könne der Gläubiger das, was dem Vermögen des Schuldners durch die anfechtbare Handlung entgangen, daraus veräußert oder aufgegeben worden sei, so weit für …

    26 Aug 1992 · JJT_19920826_OGH0002_0030OB00059_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050318, 1Ob144/73 u.a.Decision

    31 Oct 1973 · JJR_19731031_OGH0002_0010OB00144_7300000_001

  • OGH 17.11.1993, 1Ob617/93Decision

    … der klagenden Partei trotz der Veräußerung der anfechtungsverfangenen Liegenschaftsanteile das auf Naturalersatz (§ 13 Abs. 1 erster Satz AnfO) gerichtete Hauptbegehren für berechtigt zu erkennen; der auf Rechtsgestaltung gerichtete …

    17 Nov 1993 · JJT_19931117_OGH0002_0010OB00617_9300000_000