Findet eine Anfechtung mittels Klage statt, so ist in der Klage anzugeben, in welchem Umfange und in welcher Weise der Beklagte zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers etwas leisten oder dulden soll.
12 AnfO
The 10 that are cited most themselves, of 65.
OGH 24.02.1971, 5Ob296/70Decision
… geltend zu machen ist und eine Feststellungs- oder Rechtsgestaltungsklage zu ihrer Geltendmachung unzulässig ist (§ 12 AnfO; SZ 32/56; SZ 27/12; SZ 11/262; SZ 10/6 ua). Andernfalls wäre der auf Feststellung lautende Teil bei der Fassung …
24 Feb 1971 · JJT_19710224_OGH0002_0050OB00296_7000000_000
OGH 27.02.1985, 3Ob584/84Decision
Gemäß § 12 AnfO muss in der Anfechtungsklage angegeben werden, in welchem Umfange und in welcher Weise der Beklagte (nach dem oben Gesagten kann dies nur die Zweitbeklagte sein) „zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers etwas …
27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0030OB00584_8400000_000
OGH 08.09.2004, 7Ob153/04gDecision
… Anfechtungsrecht nur relativ wirkt (6 Ob 175/58 = RIS-Justiz RS0005133, zitiert auch in Mohr, KO/AO/AnfO9 E 20 zu § 12 AnfO [so korrekt das in der Revision mehrfach genannte und offenbar gemeinte Zitat "E 20 zu § 12 in Manz 29"]; 1 Ob …
8 Sep 2004 · JJT_20040908_OGH0002_0070OB00153_04G0000_000
OGH 05.05.1998, 7Ob66/97zDecision
… Anfechtung im Konkurs die zutreffende Meinung vertreten, der Anspruch richte sich zunächst auf eine Rechtsgestaltung, § 12 AnfO fordere, daß bei einer Anfechtung gemäß den Bestimmungen der Anfechtungsordnung immer nur obligatorisch …
5 May 1998 · JJT_19980505_OGH0002_0070OB00066_97Z0000_000
OGH 16.02.1978, 7Ob738/77Decision
Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 12 AnfO ist in der Anfechtungsklage anzugeben, in welchem Umfange und in welcher Weise der Anfechtungsgegner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers etwas zu leisten oder zu dulden habe. Der …
16 Feb 1978 · JJT_19780216_OGH0002_0070OB00738_7700000_000
OGH 10.04.1986, 8Ob636/85Decision
Nach § 12 AnfO hat das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, auf Duldung der Exekution in das Objekt der anfechtbaren Handlung, allenfalls auf …
10 Apr 1986 · JJT_19860410_OGH0002_0080OB00636_8500000_000
OGH 06.05.1998, 3Ob2178/96gDecision
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 12 AnfO ist in der Anfechtungsklage anzugeben, in welchem Umfang und in welcher Weise der Beklagte zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers etwas zu leisten oder zu dulden habe. Der primäre …
6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB02178_96G0000_000
OGH 14.03.1990, 2Ob518/90Decision
… legitimiert, doch ist zu berücksichtigen, daß bei Anfechtungsklagen außerhalb eines Konkurses das Begehren gemäß § 12 AnfO auf Leistung oder Duldung zu lauten hat. Die Erhebung einer Rechtsgestaltungs- oder Feststellungsklage ist …
14 Mar 1990 · JJT_19900314_OGH0002_0020OB00518_9000000_000
OGH 06.05.1987, 8Ob523/87Decision
Nach § 12 AnfO hat das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, auf Duldung der Exekution in das Objekt der anfechtbaren Handlung, allenfalls auf …
6 May 1987 · JJT_19870506_OGH0002_0080OB00523_8700000_000
OGH Rechtssatz RS0050318, 1Ob144/73 u.a.Decision
… § 12 AnfO lässt keinen Raum für eine bloße Feststellungsklage; eine Klage; die nur den Ausspruch der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung des Anfechtungsgegners begehrt, ist unzulässig und nicht geeignet, die im Gesetz vorgesehene …
31 Oct 1973 · JJR_19731031_OGH0002_0010OB00144_7300000_001
- 1 Jan 1915 – 1 Jul 2021earlier wording