11 AnfO

No longer in forcecited 16×
(1)

Die gegen den Erblasser begründete Anfechtung ist auch gegen den Erben zulässig.

(2)

Gegen einen anderen Rechtsnachfolger oder Rechtsnehmer ist die gegen seinen Rechtsvorgänger begründete Anfechtung nur zulässig:

1.

wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes Umstände bekannt waren oder bekannt sein mußten, welche das Anfechtungsrecht gegen seinen Vorgänger begründen;

2.

wenn sein Erwerb auf einer unentgeltlichen Verfügung seines Vorgängers beruht;

3.

wenn er ein naher Angehöriger des Schuldners ist, es sei denn, daß ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, die das Anfechtungsrecht gegen seinen Vorgänger begründen, weder bekannt waren noch bekannt sein mußten.

(3)

Zur Erstreckung der Fristen nach § 9 genügt die Zustellung des Schriftsatzes an denjenigen, gegen den die Anfechtung stattfinden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 11.11.1999, 6Ob169/99tDecision

    … grundsätzlich nicht in Betracht, es sei denn, er wäre Rechtsnachfolger oder Rechtsnehmer des Antragsgegners (§ 11 Abs 2 AnfO). Ein solcher Fall liege hier vor. Es müssten dann aber die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit einer …

    11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00169_99T0000_000

  • OGH 12.12.2000, 5Ob196/00kDecision

    … Der Schuldner kann allerdings gemäß § 11 AnfO als Rechtsnehmer des Anfechtungsgegners auch selbst Anfechtungsgegner sein. Nachmann oder Rechtsnehmer des Anfechtungsgegners ist nicht nur der, der die Sache erwirbt, sondern auch der, der …

    12 Dec 2000 · JJT_20001212_OGH0002_0050OB00196_00K0000_000

  • OGH 28.03.2000, 5Ob65/00wDecision

    … Auch der Schuldner des anfechtenden Gläubigers kann gemäß § 11 Abs 2 AnfO Anfechtungsgegner sein, wenn er Rechte am Befriedigungsobjekt erwirbt, etwa durch die Begründung eines (auch) ihn begünstigenden Veräußerungs- und …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0050OB00065_00W0000_000

  • OGH 08.03.2007, 2Ob95/05tDecision

    … Gemäß § 11 AnfO sei eine Anfechtung der Rechtshandlung des Schuldners auch gegenüber dem Rechtsnachfolger oder Rechtsnehmer des Anfechtungsgegners - zu dessen Gunsten der Schuldner disponiert habe - zulässig, wenn sein Erwerb auf …

    8 Mar 2007 · JJT_20070308_OGH0002_0020OB00095_05T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0050316, 7Ob738/77 u.a.Decision

    … (T3) Beisatz: Auch der Schuldner des anfechtenden Gläubigers kann gemäß § 11 Abs 2 AnfO Anfechtungsgegner sein, wenn er Rechte am Befriedigungsobjekt erwirbt, etwa durch die Begründung eines (auch) ihn begünstigenden …

    16 Feb 1978 · JJR_19780216_OGH0002_0070OB00738_7700000_001

  • OGH 27.04.2016, 3Ob233/15hDecision

    Es verwarf die Mängelrüge und führte zur Rechtsrüge aus, der Zweitbeklagte sei gemäß § 11 AnfO Rechtsnehmer der Erstbeklagten. Eine gegen die Erstbeklagte begründete Anfechtung sei daher gegen den Zweitbeklagten unter den in § 11 …

    27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0030OB00233_15H0000_000

  • OGH 24.09.1987, 7Ob647/87Decision

    … 1 zu § 11 AnfO). Anfechtungsgegner außerhalb des Konkurses ist grundsätzlich derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen wurde (Bartsch-Heil, Grundriß des Insolvenzrechtes4 Rdz 384). Im Falle der Anfechtung …

    24 Sep 1987 · JJT_19870924_OGH0002_0070OB00647_8700000_000

  • OGH 26.04.1990, 8Ob582/90Decision

    … Mangels Schenkungscharakters der Leistung lägen somit die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 Z 2 AnfO nicht vor. Für die Anfechtung nach § 11 AnfO gelte auch nicht die zehnjährige, sondern im Sinne des § 3 AnfO die zweijährige …

    26 Apr 1990 · JJT_19900426_OGH0002_0080OB00582_9000000_000

  • OGH 27.09.1988, 2Ob606/87Decision

    … Anfechtungsgegner sei daher der andere Teil. Nach § 11 Abs 1 und 2 AnfO sei eine Anfechtung nicht nur gegenüber Erben, sondern auch gegen sonstige Rechtsnachfolger zulässig, wenn diesen beim Erwerb Umstände, welche einen …

    27 Sep 1988 · JJT_19880927_OGH0002_0020OB00606_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112664, 6Ob169/99t u.a.Decision

    … Beruht der Erwerb des Rechtsnehmers auf einer unentgeltlichen Verfügung (§ 11 Abs 2 Z 2 AnfO), so bedarf es zur Begründung seiner Haftung nur des Vorliegens einer gegen den Vormann begründeten Anfechtung. Da § 11 Abs 2 AnfO nur die …

    11 Nov 1999 · JJR_19991111_OGH0002_0060OB00169_99T0000_002