Bei der Bemessung der Gebühr von der Einräumung oder Weiterübertragung des Baurechtes oder von der Übertragung des mit diesem Rechte belasteten Grundstückes sind die allgemeinen Vorschriften der Gebührengesetze und den in den § 16 bis 19 festgesetzten Abweichungen zu beobachten.
15 BauRG
OGH 11.11.1987, 3Ob14/87Decision
… Dies würde vor allem auch den in den §§ 431, 445, 451 und 481 ABGB, im § 15 BauRG und im § 12 WEG festgelegten Eintragungsgrundsatz widersprechen. Bemerkt sei noch, daß die wiedergegebene Rechtsprechung über den Zeitpunkt des …
11 Nov 1987 · JJT_19871111_OGH0002_0030OB00014_8700000_000
VwGH 17.05.2004, 2003/17/0246Decision
Nach § 15 Abs. 2 leg. cit. ist bei Zu- und Umbauten die Bauabgabe entsprechend der neu gewonnenen Bruttogeschossfläche zu berechnen.
17 May 2004 · JWT_2003170246_20040517X00
VwGH 20.08.1996, 96/16/0104Decision
… Nr. 86/1912, anzuwenden seien. In diesem § 15 BauRG war bestimmt worden, daß bei der Bemessung der Gebühr von der Einräumung oder Weiterübertragung des Baurechtes oder von der Übertragung des mit diesem Rechte belasteten …
20 Aug 1996 · JWT_1996160104_19960820X00
VwGH Rechtssatz, 96/16/0104Decision
20 Aug 1996 · JWR_1996160104_19960820X01