§ 13. Dem Ansuchen um Eintragung des Baurechtes sind Bescheinigungen der zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben berufenen Stellen darüber anzuschließen, dass keine Ansprüche bestehen, die ein Vorzugsrecht vor den im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten genießen. Diese Bescheinigungen dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
13 BauRG
OGH 27.08.1996, 5Ob135/95Decision
… begründet werden (vgl Dittrich/Pfeiffer, Muster für Grundbuchs- anträge2 19) - sowie zur Anmerkung im Sinne des § 13 Abs 1 BauRG und zum Aufforderungsverfahren nach den §§ 13 f BauRG (vorgelegt wurde nur eine diesbezügliche …
27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00135_9500000_000
OGH 20.11.2002, 5Ob256/02mDecision
… 4040 Linz, Kaarstraße 1, das Finanzamt Linz in 4020 Linz, Hauptplatz 5-6 und die Gemeinde ***** werden im Sinne des § 13 Abs 2 Baurechtsgesetz aufgefordert, ihre Ansprüche an von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschlägen, …
20 Nov 2002 · JJT_20021120_OGH0002_0050OB00256_02M0000_000
OGH Rechtssatz RS0103289, 5Ob135/95 u.a.Decision
… Grundbuchskörper, die Übertragung in eine neue Einlage und die Einleitung des Aufforderungsverfahrens nach § 13 Abs 2 BauRG unter gleichzeitiger Anmerkung des Gesuches um Eintragung des Baurechts entspricht den gesetzlichen …
27 Aug 1996 · JJR_19960827_OGH0002_0050OB00135_9500000_001
OGH 21.10.2003, 5Ob152/03vDecision
… Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzuführen, das Baurecht sodann im Lastenblatt im Rang der Anmerkung des Baurechtes und das …
21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00152_03V0000_000
OGH 15.06.1993, 5Ob50/93Decision
… 1991 in der EZ ***** des Grundbuches ***** W***** das Eintragungsgesuch anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzuführen und das Baurecht unter gleichzeitiger Eröffnung einer Baurechtseinlage für das …
15 Jun 1993 · JJT_19930615_OGH0002_0050OB00050_9300000_000
OGH 28.11.2000, 5Ob291/00fDecision
… 9. 1999 eingeräumt hat. Dazu soll zunächst eine Anmerkung nach § 13 Abs 1 BauRG erwirkt und nach Durchführung des in § 13 Abs 2 BauRG vorgesehenen Aufforderungsverfahrens die Baurechtseinlage eröffnet und das Baurecht der …
28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0050OB00291_00F0000_000
Changed on 1 May 2012
II. Verfahren.
§ 13.
(1) Wenn dem Dem Ansuchen um Eintragung des Baurechtes nach dem Grundbuchsstand und den vorliegenden Urkunden stattgegeben werden kann, ist es zunächst im Grundbuch anzumerken. Diese Anmerkung hat die Wirkungen einer Anmerkung der Rangordnung nach §§ 53 bis 56 des allgemeinen Grundbuchsgesetzes.
(2) Zugleich sind die sind Bescheinigungen der zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Vermögensübertragungsgebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben berufenen Organe, soweit diese Abgaben Stellen darüber anzuschließen, dass keine Ansprüche bestehen, die ein Vorzugsrecht vor den im Grundbuch eingetragenen Pfandrechten genießen, aufzufordern, ihre Ansprüche binnen 14 Tagen bei Gericht anzumelden, widrigens sie dem einzutragenden Baurecht im Range nachstehen würden. Die Aufzufordernden sind in dem Gesuch um Eintragung des Baurechtes anzugeben. Der Beschluss ist den Aufgeforderten mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig.. Diese Bescheinigungen dürfen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
- 1 May 2012 – todayin force
- 1 May 2011 – 1 May 2012earlier wording
- 1 Jul 1990 – 1 May 2011earlier wording
- 15 Jun 1912 – 1 Jul 1990earlier wording