§ 104. Der Bundesminister für Finanzen kann auch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Fällen, in denen sonst kein Staatskommissär und Stellvertreter gemäß § 26 Abs. 1 Kreditwesengesetz zu bestellen ist, diese Aufsichtsorgane bestellen, wenn dies zur Ausübung des Aufsichtsrechtes des Bundesministers für Finanzen nach dem Kreditwesengesetz erforderlich ist.
104 GmbHG
In forcesince 1 Jan 1981cited 3×
OGH 04.03.1987, 1Ob47/86Decision
… § 104 GmbHG ermächtigte die Konzessionsbehörde (Z 3), die Gebarung der Gesellschaft zu überwachen und zu diesem Behuf in die Bücher und Papiere der Gesellschaft Einsicht zu nehmen, die notwendigen Ausweise und Aufklärungen von der …
4 Mar 1987 · JJT_19870304_OGH0002_0010OB00047_8600000_000
OGH 17.10.1995, 1Ob20/94Decision
… Überdies ermächtigte, wie bereits in 1 Ob 47/86 (= SZ 60/33) dargestellt, § 104 GmbHG das BMF als Konzessionsbehörde zu einer Reihe von Maßnahmen. Die ungewöhnliche auffallende Sorgfaltsvernachlässigung trotz eines drohenden …
17 Oct 1995 · JJT_19951017_OGH0002_0010OB00020_9400000_000
VwGH Rechtssatz, 2218/65Decision
25 May 1966 · JWR_1965002218_19660525X01