417 UGB

Rechte und Pflichten des Lagerhalters

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
(1)

§ 417. Auf die Rechte und Pflichten des Lagerhalters in Ansehung der Empfangnahme, Aufbewahrung und Versicherung des Gutes finden die für den Kommissionär geltenden Vorschriften der §§ 388 bis 390 Anwendung.

(2)

Treten Veränderungen an dem Gute ein, welche dessen Entwertung befürchten lassen, so hat der Lagerhalter den Einlagerer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Versäumt er dies, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

  • OGH 15.07.2015, 3Ob125/15aDecision

    1. Aus der Beweislastumkehr gemäß § 390 UGB iVm § 417 Abs 1 UGB (RIS-Justiz RS0062762) folgt, dass der Lagerhalter für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes haftet, es sei denn, dass der Verlust oder die …

    15 Jul 2015 · JJT_20150715_OGH0002_0030OB00125_15A0000_000