246 UGB

Größenabhängige Befreiungen

In forcesince 20 Jul 2015cited 10×
(1)

§ 246. Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluß und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn

1.

am Abschlußstichtag seines Jahresabschlusses und am vorhergehenden Abschlußstichtag

mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:

a)

Die Bilanzsummen in den Bilanzen des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wären, übersteigen insgesamt nicht 24 Millionen Euro (Anm. 1).

b)

Die Umsatzerlöse des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wären, übersteigen in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag insgesamt nicht 48 Millionen Euro (Anm. 2).

c)

Das Mutterunternehmen und die Tochterunternehmen, die in den Konzernabschluß einzubeziehen wären, haben in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt; oder

2.

am Abschlußstichtag eines von ihm aufzustellenden Konzernabschlusses und am vorhergehenden Abschlußstichtag mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale zutreffen:

a)

Die Bilanzsumme übersteigt nicht 20 Millionen Euro (Anm. 3).

b)

Die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag übersteigen nicht 40 Millionen Euro (Anm. 4).

c)

Das Mutterunternehmen und die in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen haben in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigt.

(2)

Die Rechtsfolgen der Merkmale gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 treten, wenn diese Merkmale an den Abschlußstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zutreffen, ab dem folgenden Geschäftsjahr ein.

(3)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn eines der verbundenen Unternehmen ein Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 189a Z 1) ist.

(4)

§ 221 Abs. 7 gilt sinngemäß für die in Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Merkmale.

( …

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 318/2024 ab 2024: 30 Millionen Euro

Anm. 2: gemäß BGBl. II Nr. 318/2024 ab 2024: 60 Millionen Euro

Anm. 3: gemäß BGBl. II Nr. 318/2024 ab 2024: 25 Millionen Euro

Anm. 4: gemäß BGBl. II Nr. 318/2024 ab 2024: 50 Millionen Euro)

  • Bundesabgabenordnung118Law

    … Antragstellern Teil eines Konzerns ist, für den eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gemäß § 244 iVm § 246 UGB oder einer vergleichbaren Bestimmung ausländischen Rechts besteht. Wird der Antrag von mehreren …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016138Law

    § 138. (1) § 246 UGB ist auf den Konzernabschluss von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und Mutterunternehmen von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder Drittland-Versicherungs- und …

  • Bankwesengesetz43Law

    … sowie deren Prüfung und Offenlegung sind die Bestimmungen des dritten Buches des UGB mit Ausnahme der §§ 223 Abs. 6, 224, 226 Abs. 5, 227, 231, 232 Abs. 5, 237 Abs. 1 Z 2 und 5, 238 Abs. 1 Z 13, 240, 246, 249 Abs. 1, § 268 Abs. 3 …

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 20105Law

    … 1 und 2 UGB sind und keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 244 iVm § 246 UGB besteht. (4) Hat eine beschränkt steuerpflichtige Körperschaft den Gruppenantrag gemäß § 9 Abs. 8 fünfter Teilstrich KStG …

  • OGH 18.12.2009, 6Ob134/09pDecision

    … in § 249 Abs 1 Z 1 UGB nicht genannt, weshalb sich der Vorstand auf diesen Befreiungstatbestand nicht berufen könne; § 246 Abs 2 UGB wiederum komme erst im dritten Geschäftsjahr, also erst ab 2007 zur Anwendung. Dass sich der einzige …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00134_09P0000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob157/08vDecision

    … Soweit sich der Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 246 UGB mit der Frage beschäftigt, ob Konzernunterlagen (auch) für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 offenzulegen wären, bedarf es daher keiner inhaltlichen Stellungnahme des Obersten …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00157_08V0000_000

  • EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz3Law

    … ist, dessen Mutterunternehmen verpflichtet ist, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen (§ 246 Abs. 1 Z 2 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897); 6. „Streitfrage“ eine Angelegenheit, die zu …

  • VwGH 02.09.2026, Ro 2024/15/0020Decision

    … Antragstellern Teil eines Konzerns ist, für den eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gemäß § 244 iVm § 246 UGB oder einer vergleichbaren Bestimmung ausländischen Rechts besteht. [...] (11) Der …

    2 Sep 2026 · JWT_2024150020_20260902J00

  • UGB-Schwellenwerte-Verordnung23Law

    § 2. Die Schwellenwerte für die größenabhängigen Befreiungen nach § 246 UGB werden wie folgt neu festgesetzt: 1. in § 246 Abs. 1 Z 1 lit. a UGB wird der Betrag von „24 Millionen“ durch den Betrag von „30 Millionen“ …

  • OGH Rechtssatz RS0125598, 6Ob134/09pDecision

    Zwischen Absatz 1 und 2 des § 246 UGB besteht nur ein scheinbarer Widerspruch. Da die Befreiungsbestimmung eindeutig auf den Jahresabschluss abstellt, an dem die Merkmale hierfür zum zweiten Mal zutreffen, kann sich Absatz 2 nur auf den …

    18 Dec 2009 · JJR_20091218_OGH0002_0060OB00134_09P0000_005