The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 30.11.1994, 3Ob88/94Decision
… Die Feststellung solcher Versteigerungsbedingungen setzt gemäß § 162 Abs 1 EO voraus, daß die Abweichung zulässig ist und daß hierüber verhandelt wurde. Die - schon in GlUNF 7485 bejahte - Zulässigkeit der angeführten Abweichung …
30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00088_9400000_000
OGH 27.04.1994, 3Ob21/94Decision
… Die Feststellung solcher Versteigerungsbedingungen setzt gemäß § 162 Abs 1 EO voraus, daß die Abweichung zulässig ist und daß hierüber verhandelt wurde. Die - schon in GlUNF 7485 bejahte - Zulässigkeit der angeführten Abweichung …
27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0030OB00021_9400000_000
OGH 18.05.1988, 3Ob18/88Decision
… Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen hätten dann nicht den Normativbedingungen entsprochen, und gemäß § 162 Abs 1 EO hätte das Exekutionsgericht dieselben nicht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung genehmigen dürfen. …
18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00018_8800000_000
OGH 19.11.1986, 3Ob103/86Decision
… nur dann ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu genehmigen, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (§ 162 Abs.1 Satz 1 EO). Wenn jedoch der betreibende Gläubiger einen nach dem Gesetz zulässigen Antrag auf Festsetzung …
19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00103_8600000_000
OGH 30.07.1986, 3Ob77/86Decision
… der Wiederversteigerung und der Verhinderung der mit der Feststellung der abweichenden Versteigerungsbedingungen (§ 162 Abs 1 EO) verbundenen Verzögerung, um den Zweck, der in erster Linie auf die endgültige Befriedigung der auf das …
30 Jul 1986 · JJT_19860730_OGH0002_0030OB00077_8600000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz419Law
… ein Kurator für eine bestimmte prozessuale Handlung bestellt wird (zum Beispiel nach §§ 8, 116 ZPO., §§ 162, 174 EO.) oder wenn im Zuge einer Abhandlung ein Kurator nach § 77 AusstreitG. bestellt wird. (3) Anträge auf Entlassung aus …
OGH 01.07.1987, 3Ob76/87Decision
… und ergibt sich für die beiden Buchberechtigten aus der Tatsache, daß sie nach dem Gesetz (§ 31 RSchO iVm § 162 EO; vgl. auch § 24 Abs 2 RealSchO) Beteiligte des Schätzungsverfahrens sind (zur Rekurslegitimation allgemein in diesem …
1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00076_8700000_000
OGH 28.06.1989, 3Ob199/88Decision
… etwa die §§ 123, 162, 209 und 278 EO; ferner ist etwa aus § 68 EO die Beteiligtenstellung der Personen abzuleiten, die sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzugs beschwert erachten). Behaupten Dritte, also Personen, die weder …
28 Jun 1989 · JJT_19890628_OGH0002_0030OB00199_8800000_000
OGH 23.11.2004, 1Ob298/03kDecision
… Lasten der Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hatte, war das Versteigerungsedikt maßgebend (§§ 150, 162 EO aF); dafür, bei welchen Lasten dies in Anrechnung auf das Meistbot zu geschehen hatte, der Inhalt des …
23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00298_03K0000_000
OGH 07.10.1987, 3Ob110/86Decision
… auch EvBl 1973/93; ÖBl 1975, 109 ua). Dies ergibt sich eindeutig aus § 162 EO, weil eine Tagsatzung zur Festsetzung abweichender Versteigerungsbedingungen nur anzuberaumen ist, wenn ein nach dem Gesetz zulässiger Antrag vorliegt.
7 Oct 1987 · JJT_19871007_OGH0002_0030OB00110_8600000_000