162 EO

Feststellung der Versteigerungsbedingungen.

No longer in forcecited 38×
(1)

Wenn die vom betreibenden Gläubiger vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, hat das Executionsgericht dieselben ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu genehmigen. Wenn jedoch der betreibende Gläubiger einen nach dem Gesetze zulässigen Antrag auf Festsetzung abweichender Bedingungen stellt (§§. 147, 150, 151, 152), ist vom Executionsgerichte eine Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen anzuordnen. Zu dieser sind der Verpflichtete, der betreibende Gläubiger, sowie alle Personen zu laden, für welche nach Inhalt der dem Gerichte darüber vorliegenden Ausweise auf der Liegenschaft dingliche Rechte und Lasten begründet sind.

(2)

Für Personen, deren Ladung voraussichtlich nicht rechtzeitig bewirkt werden kann oder vergeblich versucht wurde, hat das Gericht einen Curator zu bestellen, welchem die Ladung zu behändigen ist. Soweit ein Widerstreit der Interessen nicht zu besorgen ist, kann die nämliche Person für mehrere Betheiligte zum Curator bestellt werden. Die Bekanntmachung der Bestellung des Curators durch Edict kann unterbleiben.

(3)

Der Curator vertritt die Person, für welche er bestellt ist, bis diese selbst erscheint oder dem Gerichte einen anderen Vertreter namhaft macht, oder ihre Interessen eine weitere Vertretung nicht mehr fordern.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 30.11.1994, 3Ob88/94Decision

    … Die Feststellung solcher Versteigerungsbedingungen setzt gemäß § 162 Abs 1 EO voraus, daß die Abweichung zulässig ist und daß hierüber verhandelt wurde. Die - schon in GlUNF 7485 bejahte - Zulässigkeit der angeführten Abweichung …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00088_9400000_000

  • OGH 27.04.1994, 3Ob21/94Decision

    … Die Feststellung solcher Versteigerungsbedingungen setzt gemäß § 162 Abs 1 EO voraus, daß die Abweichung zulässig ist und daß hierüber verhandelt wurde. Die - schon in GlUNF 7485 bejahte - Zulässigkeit der angeführten Abweichung …

    27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0030OB00021_9400000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob18/88Decision

    … Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen hätten dann nicht den Normativbedingungen entsprochen, und gemäß § 162 Abs 1 EO hätte das Exekutionsgericht dieselben nicht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung genehmigen dürfen. …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00018_8800000_000

  • OGH 19.11.1986, 3Ob103/86Decision

    … nur dann ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu genehmigen, wenn sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (§ 162 Abs.1 Satz 1 EO). Wenn jedoch der betreibende Gläubiger einen nach dem Gesetz zulässigen Antrag auf Festsetzung …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0030OB00103_8600000_000

  • OGH 30.07.1986, 3Ob77/86Decision

    … der Wiederversteigerung und der Verhinderung der mit der Feststellung der abweichenden Versteigerungsbedingungen (§ 162 Abs 1 EO) verbundenen Verzögerung, um den Zweck, der in erster Linie auf die endgültige Befriedigung der auf das …

    30 Jul 1986 · JJT_19860730_OGH0002_0030OB00077_8600000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz419Law

    … ein Kurator für eine bestimmte prozessuale Handlung bestellt wird (zum Beispiel nach §§ 8, 116 ZPO., §§ 162, 174 EO.) oder wenn im Zuge einer Abhandlung ein Kurator nach § 77 AusstreitG. bestellt wird. (3) Anträge auf Entlassung aus …

  • OGH 01.07.1987, 3Ob76/87Decision

    … und ergibt sich für die beiden Buchberechtigten aus der Tatsache, daß sie nach dem Gesetz (§ 31 RSchO iVm § 162 EO; vgl. auch § 24 Abs 2 RealSchO) Beteiligte des Schätzungsverfahrens sind (zur Rekurslegitimation allgemein in diesem …

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00076_8700000_000

  • OGH 28.06.1989, 3Ob199/88Decision

    … etwa die §§ 123, 162, 209 und 278 EO; ferner ist etwa aus § 68 EO die Beteiligtenstellung der Personen abzuleiten, die sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzugs beschwert erachten). Behaupten Dritte, also Personen, die weder …

    28 Jun 1989 · JJT_19890628_OGH0002_0030OB00199_8800000_000

  • OGH 23.11.2004, 1Ob298/03kDecision

    … Lasten der Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hatte, war das Versteigerungsedikt maßgebend (§§ 150, 162 EO aF); dafür, bei welchen Lasten dies in Anrechnung auf das Meistbot zu geschehen hatte, der Inhalt des …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00298_03K0000_000

  • OGH 07.10.1987, 3Ob110/86Decision

    … auch EvBl 1973/93; ÖBl 1975, 109 ua). Dies ergibt sich eindeutig aus § 162 EO, weil eine Tagsatzung zur Festsetzung abweichender Versteigerungsbedingungen nur anzuberaumen ist, wenn ein nach dem Gesetz zulässiger Antrag vorliegt.

    7 Oct 1987 · JJT_19871007_OGH0002_0030OB00110_8600000_000