80 ZPO

No longer in forcecited 15×
(1)

Falls ein Antrag mittels Schriftsatzes gestellt wird, oder eine auch dem Gegner zur Kenntnis zu bringende Mittheilung an das Gericht mittels Schriftsatzes erfolgt, desgleichen von allen vorbereitenden Schriftsätzen, sind, soweit nicht in diesem Gesetze etwas anderes angeordnet wird, so viele gleichlautende Ausfertigungen des Schriftsatzes zu überreichen, dass jedem der Gegner eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Gerichtsacten zurückbehalten werden kann. Den Schriftsätzen sind ferner die zur Verständigung sonstiger Betheiligter erforderlichen Rubriken beizulegen.

(2)

Die Rubriken haben die Bezeichnung des Gerichtes, der Parteien und des Streitgegenstandes in der in §. 75 bestimmten Weise zu enthalten. In den zur Herstellung der Ausfertigungen in gekürzter Form mit Benützung der Rubrik geeigneten Fällen ist in die Rubrik anstatt des Streitgegenstandes das Begehren gleichlautend mit dem Schriftsatze aufzunehmen. Die näheren Bestimmungen sind durch Verordnung zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz5375899Law

    … ferner Schriftsätze mit Anträgen und Mitteilungen, die auch dem Prozeßgegner zur Kenntnis zu bringen sind (§ 80 ZPO.), Rechtsmittelschriften und Gegenausführungen, die der anderen Prozeßpartei zuzustellen sind (§ 80 ZPO.), endlich …

  • OGH 30.01.1992, 7Ob510/92Decision

    … nicht nur für die für die Gerichtsakten bestimmte Ausfertigung der Klage, sondern auch für die dem Gegner nach § 80 Abs. 1 ZPO zuzustellende Ausfertigung. Der Gegner hat schon aus Kostengründen ein erhebliches Interesse an einer …

    30 Jan 1992 · JJT_19920130_OGH0002_0070OB00510_9200000_000

  • OGH 02.09.1976, 7Ob652/76Decision

    … Der Zusatz bezüglich der zweiten Ausfertigung entspricht dagegen seinem Wesen nach der Formvorschrift des § 80 Abs. 1 ZPO. Seine Nichtbeachtung kann daher mangels eines aus dem Vergleichstext selbst klar abzuleitenden gegenteiligen …

    2 Sep 1976 · JJT_19760902_OGH0002_0070OB00652_7600000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob145/02hDecision

    … zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Berufungsschrift für den Nebenintervenienten aus, die Bestimmung des § 80 ZPO, nach der vorbereitende Schriftsätze in so vielen Ausfertigungen zu überreichen sind, dass jedem der Gegner eine …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_000

  • VfGH 13.12.2011, G85/11; V77/11Decision

    … auch §80 ZPO). Beschuldigte, die sich in Haft befinden, haben bis zur ersten Haftverhandlung oder zur früher stattfindenden Hauptverhandlung hinsichtlich aller Aktenstücke, die für die Beurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe …

    13 Dec 2011 · JFT_09888787_11G00085_00

  • OGH 10.07.1990, 4Ob104/90Decision

    … nicht nur in einer Verhandlung vor Gericht (§ 208 Abs 1 Z 1 ZPO) oder durch einen Schriftsatz im Sinne der §§ 74, 80 Abs 1 ZPO erklärt werden; vielmehr kann auf die Berufung auch außergerichtlich verzichtet werden (Neumann, …

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00104_9000000_000

  • OGH 25.08.2022, 5Ob119/22vDecision

    … mangels Zweifacheinbringungsvermerk nicht zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung, das sie mit einem Verweis auf § 80 ZPO untermauert, ist zu entgegnen, dass diese Bestimmung bereits mit 30. 4. 2022 außer Kraft getreten ist (BGBl Ⅰ …

    25 Aug 2022 · JJT_20220825_OGH0002_0050OB00119_22V0000_000

  • OGH 27.03.1984, 2Ob532/84Decision

    … Der Wiederaufnahmsklage war keine Gleichschrift und Halbschrift im Sinne des § 80 Abs 1 ZPO angeschlossen. Sie enthielt auch nicht alle nach § 75 ZPO für jeden Schriftsatz und auch nicht die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen …

    27 Mar 1984 · JJT_19840327_OGH0002_0020OB00532_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129882, 7Ob182/14mDecision

    29 Oct 2014 · JJR_20141029_OGH0002_0070OB00182_14M0000_002

  • OGH 28.09.1998, 4Ob222/98wDecision

    2.) Anschluß einer für den Prozeßgegner bestimmten Ausfertigung (§ 80 Abs 1 ZPO).

    28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00222_98W0000_000