The 10 that are cited most themselves, of 15.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz5375899Law
… ferner Schriftsätze mit Anträgen und Mitteilungen, die auch dem Prozeßgegner zur Kenntnis zu bringen sind (§ 80 ZPO.), Rechtsmittelschriften und Gegenausführungen, die der anderen Prozeßpartei zuzustellen sind (§ 80 ZPO.), endlich …
OGH 30.01.1992, 7Ob510/92Decision
… nicht nur für die für die Gerichtsakten bestimmte Ausfertigung der Klage, sondern auch für die dem Gegner nach § 80 Abs. 1 ZPO zuzustellende Ausfertigung. Der Gegner hat schon aus Kostengründen ein erhebliches Interesse an einer …
30 Jan 1992 · JJT_19920130_OGH0002_0070OB00510_9200000_000
OGH 02.09.1976, 7Ob652/76Decision
… Der Zusatz bezüglich der zweiten Ausfertigung entspricht dagegen seinem Wesen nach der Formvorschrift des § 80 Abs. 1 ZPO. Seine Nichtbeachtung kann daher mangels eines aus dem Vergleichstext selbst klar abzuleitenden gegenteiligen …
2 Sep 1976 · JJT_19760902_OGH0002_0070OB00652_7600000_000
OGH 13.12.2002, 1Ob145/02hDecision
… zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Berufungsschrift für den Nebenintervenienten aus, die Bestimmung des § 80 ZPO, nach der vorbereitende Schriftsätze in so vielen Ausfertigungen zu überreichen sind, dass jedem der Gegner eine …
13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_000
VfGH 13.12.2011, G85/11; V77/11Decision
… auch §80 ZPO). Beschuldigte, die sich in Haft befinden, haben bis zur ersten Haftverhandlung oder zur früher stattfindenden Hauptverhandlung hinsichtlich aller Aktenstücke, die für die Beurteilung des Tatverdachts oder der Haftgründe …
13 Dec 2011 · JFT_09888787_11G00085_00
OGH 10.07.1990, 4Ob104/90Decision
… nicht nur in einer Verhandlung vor Gericht (§ 208 Abs 1 Z 1 ZPO) oder durch einen Schriftsatz im Sinne der §§ 74, 80 Abs 1 ZPO erklärt werden; vielmehr kann auf die Berufung auch außergerichtlich verzichtet werden (Neumann, …
10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00104_9000000_000
OGH 25.08.2022, 5Ob119/22vDecision
… mangels Zweifacheinbringungsvermerk nicht zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung, das sie mit einem Verweis auf § 80 ZPO untermauert, ist zu entgegnen, dass diese Bestimmung bereits mit 30. 4. 2022 außer Kraft getreten ist (BGBl Ⅰ …
25 Aug 2022 · JJT_20220825_OGH0002_0050OB00119_22V0000_000
OGH 27.03.1984, 2Ob532/84Decision
… Der Wiederaufnahmsklage war keine Gleichschrift und Halbschrift im Sinne des § 80 Abs 1 ZPO angeschlossen. Sie enthielt auch nicht alle nach § 75 ZPO für jeden Schriftsatz und auch nicht die für Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklagen …
27 Mar 1984 · JJT_19840327_OGH0002_0020OB00532_8400000_000
OGH Rechtssatz RS0129882, 7Ob182/14mDecision
29 Oct 2014 · JJR_20141029_OGH0002_0070OB00182_14M0000_002
OGH 28.09.1998, 4Ob222/98wDecision
2.) Anschluß einer für den Prozeßgegner bestimmten Ausfertigung (§ 80 Abs 1 ZPO).
28 Sep 1998 · JJT_19980928_OGH0002_0040OB00222_98W0000_000