369 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×

Ist eine Sache zu besichtigen, welche sich nach den Angaben des Beweisführers in dem Besitze der Gegenpartei oder in der Verwahrung einer öffentlichen Behörde oder eines Notars befindet, so sind die Bestimmungen der §§. 301 und 303 bis 307 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beurtheilung, welchen Einfluss die Verweigerung der Vorzeigung und Herausgabe der Sache seitens des Gegners, die absichtliche oder doch durch den Gegner veranlasste Beseitigung oder Beschädigung der Sache oder die Verweigerung einer Aussage darüber habe, dem durch sorgfältige Würdigung aller Umstände geleiteten richterlichen Ermessen überlassen bleibt.

  • OGH 09.01.1952, 3Ob743/51Decision

    9 Jan 1952 · JJT_19520109_OGH0002_0030OB00743_5100000_000

  • OGH 15.12.2010, 4Ob199/10hDecision

    … Analogie zu einzelnen Bestimmungen des Prozessrechts, die in erster Linie an einem Verhalten im Prozess anknüpfen (zB §§ 307 Abs 2, 369 und 381 ZPO).

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0040OB00199_10H0000_000

  • OGH 19.03.1998, 2Ob2382/96zDecision

    … der Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlage eines in seinem Besitz befindlichen Augenscheinsgegenstandes nach § 369 ZPO die Bestimmungen der §§ 303 bis 307 ZPO mit der Maßgabe anzuwenden seien, daß die Beurteilung, welchen …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_000

  • OGH 26.08.2020, 9Ob85/19vDecision

    … Regelungen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Urkunden oder Auskunftssachen oder die Duldung eines Augenscheins (§§ 304, 305, 369 ZPO) ist aber davon auszugehen, dass die Partei sich auf die dort enthaltenen Weigerungsgründe auch im …

    26 Aug 2020 · JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000

  • OGH 25.08.1994, 2Nd5/94Decision

    … Ein Vorlegungsauftrag gegen einen Dritten, also auch gegen einen Zeugen, ist allerdings unzulässig (§ 369 ZPO).

    25 Aug 1994 · JJT_19940825_OGH0002_0020ND00005_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040503, 3Ob743/51Decision

    9 Jan 1952 · JJR_19520109_OGH0002_0030OB00743_5100000_001