368 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 14×
(1)

Zur Aufklärung der Sache kann das Gericht auf Antrag oder von amtswegen die Vornahme eines Augenscheines, nöthigenfalls mit Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen.

(2)

Wenn der zu besichtigende Gegenstand nicht vor das erkennende Gericht gebracht werden kann, oder die Vornahme des Augenscheines vor demselben aus anderen Gründen erheblichen Schwierigkeiten unterliegen würde, so kann dieselbe durch einen beauftragten oder durch einen ersuchten Richter erfolgen. In diesem Falle kann dem mit der Vornahme des Augenscheines betrauten Richter die Entscheidung über die Zuziehung der Sachverständigen und die Ernennung derselben überlassen werden. Gegen diese Beschlüsse ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Wenn die Vornahme des Augenscheines voraussichtlich einen Kostenaufwand verursachen wird, kann der Vorsitzende oder der beauftragte oder ersuchte Richter anordnen, dass der Beweisführer einen entsprechenden Betrag zur Deckung dieses Aufwandes vorschussweise erlege (§. 332 Absatz 2).

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 21.09.1989, 8Ob648/89Decision

    … Gemäß § 368 Abs. 4 ZPO kann jeder die begehrte Beweissicherung bewilligende Beschluß nicht mit einem Rechtsmittel bekämpft werden. Damit hat der Gesetzgeber unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß die Bewilligung von …

    21 Sep 1989 · JJT_19890921_OGH0002_0080OB00648_8900000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob120/03bDecision

    … Mit § 368 Abs 4 ZPO hat daher der Gesetzgeber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Bewilligung von Beweissicherungsmaßnahmen in höherer Instanz nicht überprüfbar ist und dass er dem Beweissicherungsgegner kein …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00120_03B0000_000

  • OGH 24.11.2011, 1Ob230/11xDecision

    2. Die Frage, ob der Erwerber einer fremden Sache iSd § 368 Abs 1 ZPO redlich war bzw dem (früheren) Eigentümer der Beweis der Unredlichkeit (§ 368 Abs 2 ABGB) nicht gelungen ist, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls …

    24 Nov 2011 · JJT_20111124_OGH0002_0010OB00230_11X0000_000

  • OGH 05.08.1999, 1Ob192/99pDecision

    … es aus, die beklagte Partei habe rechtzeitig Widerspruch gegen das Versäumungsurteil erhoben, sodaß es gemäß "§ 368, 397a ZPO" aufzuheben sei.

    5 Aug 1999 · JJT_19990805_OGH0002_0010OB00192_99P0000_000

  • OGH 25.08.1994, 2Nd5/94Decision

    Nach § 368 ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vornahme eines Augenscheines, nötigenfalls mit Zuziehung eines oder mehrerer Sachverständigen, anordnen. Die Vornahme des Augenscheines kann einem ersuchten Richter …

    25 Aug 1994 · JJT_19940825_OGH0002_0020ND00005_9400000_000

  • VfGH 26.02.1991, B538/89Decision

    … November 1990 im Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt gemäß §20 Abs2 VerfGG iVm §§288 Abs1, 368 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) eine Beweistagsatzung durchgeführt, welche der Vornahme eines Lokalaugenscheins und der ergänzenden Vernehmung …

    26 Feb 1991 · JFT_10089774_89B00538_00

  • OGH Rechtssatz RS0039883, 4Ob514/73 u.a.Decision

    13 Mar 1973 · JJR_19730313_OGH0002_0040OB00514_7300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110197, 2Ob2382/96z u.a.Decision

    19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0005273, 1Ob215/56 u.a.Decision

    18 Apr 1956 · JJR_19560418_OGH0002_0010OB00215_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110196, 2Ob2382/96z u.a.Decision

    19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0020OB02382_96Z0000_001