204 ZPO

In forcesince 1 May 2004cited 378×
(1)

Das Gericht kann bei der mündlichen Verhandlung in jeder Lage der Sache auf Antrag oder von amtswegen eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites oder die Herbeiführung eines Vergleiches über einzelne Streitpunkte versuchen. Hiebei ist, wenn dies zweckmäßig erscheint, auch auf Einrichtungen hinzuweisen, die zur einvernehmlichen Lösung von Konflikten geeignet sind. Kommt ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt auf Antrag ins Verhandlungsprotokoll einzutragen.

(2)

Zum Zwecke des Vergleichsversuches oder der Aufnahme des Vergleiches können die Parteien, sofern sie zustimmen, vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verwiesen werden. Inwiefern wegen Vergleichsvorschlägen oder anhängiger Vergleichsverhandlungen die Aufnahme oder Fortführung der Verhandlung aufgeschoben werden könne, ist nach den Bestimmungen der §§. 128 und 134 zu beurtheilen.

The 10 that are cited most themselves, of 378.

  • OGH 15.06.1983, 3Ob50/83Decision

    … Vor einem Gerichtshof erster Instanz könne ein Vergleich nur gemäß §§ 204 ff. ZPO abgeschlossen werden. Für den Vergleichsabschluß bestehe Anwaltszwang. Sobald die Klägerin vom Gericht zur Regelung streitiger Ansprüche zwischen …

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00050_8300000_000

  • OGH 15.10.1986, 3Ob600/86Decision

    … Seien die Parteien übereingekommen, einen gerichtlichen Vergleich im Sinn des § 204 ZPO zu schließen, dann liege darin die Vereinbarung der Schriftform. Es werde daher mangels anderweitiger Vereinbarung, also im Zweifel, vermutet, daß …

    15 Oct 1986 · JJT_19861015_OGH0002_0030OB00600_8600000_000

  • VwGH 07.05.1987, 86/16/0031Decision

    7 May 1987 · JWT_1986160031_19870507X00

  • VwGH 30.05.1994, 92/16/0158Decision

    30 May 1994 · JWT_1992160158_19940530X00

  • OGH 21.11.2017, 4Ob219/17kDecision

    … Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung (RIS-Justiz RS0032587; Klicka in Fasching/Konecny §§ 204–206 ZPO Rz 8 [„Doppelfunktionalität“]).

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0040OB00219_17K0000_000

  • VwGH 28.06.1995, 95/16/0108Decision

    28 Jun 1995 · JWT_1995160108_19950628X00

  • VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0051Decision

    … prätorischer) Vergleich nach § 433 ZPO und als in § 204 ZPO vorgesehener Prozessvergleich (Klicka in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/3 §§ 204 - 206 ZPO Rz 2). Der gerichtliche Vergleich ist ein vor Gericht geschlossener …

    23 Sep 2021 · JWT_2021160051_20210923L00

  • OGH 23.04.1969, 6Ob90/69Decision

    Die Frage, ob ein gerichtlicher, im Sinne des § 204 ZPO. prozeßbeendender und zugleich einen Exekutionstitel darstellender Vergleich schon mit der Aufnahme des Vergleichstextes in das Verhandlungsprotokoll zustande kommt oder ob es dazu …

    23 Apr 1969 · JJT_19690423_OGH0002_0060OB00090_6900000_000

  • VwGH 13.04.2000, 99/16/0507Decision

    13 Apr 2000 · JWT_1999160507_20000413X00

  • VwGH 02.07.1998, 98/16/0150Decision

    2 Jul 1998 · JWT_1998160150_19980702X00