Die in diesem Titel dem Vorsitzenden des Senates und dem Senate beigelegten Befugnisse stehen auch dem Einzelrichter, vor welchem die mündliche Verhandlung stattfindet, und dem ersuchten oder beauftragten Richter bei den vor ihnen stattfindenden Verhandlungen und Beweisaufnahmen, sowie bei Vornahme von Amtshandlungen außerhalb einer mündlichen Verhandlung zu.
203 ZPO
§ 119. (1) Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen. Der Vorsitzende oder von diesem bestimmte Senatsmitglieder haben die Sache mit den Parteien sachlich und …
OGH 23.02.2011, 3Ob19/11gDecision
… 86 ZPO) noch um sitzungspolizeiliche Maßnahmen während einer Verhandlung wegen Störung, Ungebühr oder Beleidigung (§§ 197 bis 203 ZPO). Daher erweist sich die Entscheidung des erkennenden Senats zu 3 Ob 228/08p (= RIS-Justiz …
23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0030OB00019_11G0000_000
OGH 24.06.2025, 4Ob176/24xDecision
… ist“ – ua auf § 119 PatG, der besagt: „Die Verhandlung ist nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 171 bis 203 ZPO zu leiten und durchzuführen […]“.
24 Jun 2025 · JJT_20250624_OGH0002_0040OB00176_24X0000_001
VfGH 11.10.2012, B1066/10Decision
… Bestimmungen der §§180 bis 185 ZPO anwendbar sind, für die Verhandlung (§119 PatG), für die die Vorschriften der §§171 bis 203 ZPO maßgeblich sind sowie für den Beweis und die Beweisaufnahme, §120 PatG verweist insofern auf …
11 Oct 2012 · JFT_09878989_10B01066_00
VfGH Rechtssatz, B198/56Decision
… der Gerichte ist ein Rechtszug an eine Verwaltungsbehörde (BM für Justiz) nicht zulässig. Auf Grund der §§ 197 bis 203 ZPO erlassene Verfügungen werden nicht dadurch, daß diese Bestimmungen der Aufrechterhaltung der gerichtlichen …
25 Mar 1957 · JFR_19570325_56B00198_01