142 ZPO

In forcesince 3 Jul 1925cited 11×
(1)

Der Partei, welche zur Verlängerung einer Frist oder zur Erstreckung einer Tagsatzung Anlass gegeben hat, ist auf Antrag des Gegners oder von Amts wegen der Ersatz der diesem hiedurch verursachten Kosten in dem vom Gerichte festzustellenden Betrage aufzuerlegen. Die Wiedererstattung dieser Kosten kann auch dann nicht begehrt werden, wenn der Gegner in der Hauptsache zum Ersatze der Gerichtskosten verurtheilt wird.

(2)

Wird ein solcher Antrag auf Kostenersatz bei einer Tagsatzung gestellt, so ist über denselben unverweilt, nach Anhörung des anwesenden Gegners, zu entscheiden.

(3)

Wird eine Tagsatzung durch das Nichterscheinen beider Parteien vereitelt, so fällt jeder Partei die Hälfte der dadurch verursachten Kosten zur Last.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 13.07.2000, 6Ob286/99yDecision

    … behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00286_99Y0000_000

  • OGH 27.06.2002, 2Ob107/01aDecision

    … damit verbundene Nachteil könne keineswegs durch eine bloße Verweisung auf die Kostenseparation des § 48 ZPO iVm § 142 ZPO Rechnung getragen werden, was sich vor allem bei komplizierten Bauprozessen zeige, die verjährungsrechtlich …

    27 Jun 2002 · JJT_20020627_OGH0002_0020OB00107_01A0000_000

  • OGH 12.06.1985, 3Ob57/85Decision

    Nach § 78 EO und den §§ 48 Abs1, 50 und 52 Abs1 Satz 2 sowie sinngemäß § 142 Abs1 ZPO hat die Verpflichtete die zu den Kosten des Verfahrens über ihren Tagsatzungsverlegungsantrag zählenden Kosten ihres Rekurses an den Obersten …

    12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00057_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034954, 7Ob521/80 u.a.Decision

    … behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 in Verbindung mit § 48 ZPO. (T5)

    13 Mar 1980 · JJR_19800313_OGH0002_0070OB00521_8000000_001

  • OGH 30.05.1985, 7Ob570/85Decision

    … Daß entgegen § 142 Abs.2 ZPO über den Kostenseparationsantrag nicht sofort entschieden wurde, schließt eine solche Entscheidung schon deshalb nicht aus, weil die zu ersetzenden Mehrkosten erst durch die Tagsatzung vom 28.September 1984 …

    30 May 1985 · JJT_19850530_OGH0002_0070OB00570_8500000_000

  • OGH 29.10.2008, 9ObA128/08aDecision

    … Bürgermeister einer Gemeinde bei der Entlassung von Gemeindeangestellten, die dem Vbg GBedG 1988 unterliegen, gemäß § 142 Abs 1 leg cit idF Vbg LGBl 20/2005 Dienstbehörde und zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als …

    29 Oct 2008 · JJT_20081029_OGH0002_009OBA00128_08A0000_000

  • OGH 15.12.2021, 18OCg5/21sDecision

    … Verwertung fremdsprachiger Urkunden zu (vgl für Österreich OLG Wien RW0000796 = ÖBl 2014/59, 266, für Deutschland § 142 Abs 3 ZPO, für die Niederlande Hoge Raad 15. 1. 2016, ZeuP 2020, 195; ausführliche Nachweise bei Kilian, …

    15 Dec 2021 · JJT_20211215_OGH0002_018OCG00005_21S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113956, 6Ob286/99y u.a.Decision

    … behoben wurde, ist nicht die fehlende Unterbrechungswirkung, sondern allenfalls eine Kostenseparation gemäß § 142 iVm § 48 ZPO.

    13 Jul 2000 · JJR_20000713_OGH0002_0060OB00286_99Y0000_001

  • OGH 27.06.2006, 3Ob142/06pDecision

    … Die Nichtbefolgung eines Beschlusses gemäß § 82 ZPO könne Anlass für eine Kostenseparation gemäß § 44, § 48 oder § 142 ZPO sein. Sei die Urkundenvorlage infolge Verschleppungsabsicht unterblieben oder verursache die mangelnde …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00142_06P0000_000

  • VfGH 29.09.1992, B1282/90Decision

    2. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenseparation in der Rechtshilfetagsatzung vom 27. April 1992 gemäß §142 ZPO iVm. §35 VerfGG mußte abgewiesen werden, da die Erstreckung der Rechtshilfetagsatzung nicht durch die …

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_90B01282_00