141 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 31×

Die erste Verlängerung einer Frist und die erste Erstreckung einer Tagsatzung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soferne die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist und die bewilligte Erstreckung der Tagsatzung die Dauer von vier Wochen nicht überschreitet. Gegen die Verweigerung der Abkürzung einer Frist ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision

    … Auch sei das Verhältnis des § 141 ZPO zu § 23 AußStrG fraglich.

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000

  • OGH 29.08.1994, 1Ob8/94Decision

    … Die Rechtsprechung knüpfe die Zulässigkeit eines Rekurses iS des § 141 ZPO an die Voraussetzung, daß ein derartiger Beschluß auf Erstreckung einer Tagsatzung (auf unbestimmte Zeit) seiner Wirkung nach einer Unterbrechung gleichkomme. …

    29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00008_9400000_000

  • OGH 22.09.1954, 3Ob628/54Decision

    Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Klägerin überhaupt gemäß § 141 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den Erstreckungsbeschluß zusteht, da die Erstreckung nicht auf mehr als vier Wochen, sondern auf unbestimmte Zeit verfügt wurde. …

    22 Sep 1954 · JJT_19540922_OGH0002_0030OB00628_5400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006112, 3Ob242/38 u.a.Decision

    TE OGH 1974-02-18 Okt 9/74 Beisatz: § 141 ZPO, § 94 KartG 1972 (T1)

    25 Mar 1938 · JJR_19380325_OGH0002_0030OB00242_3800000_001

  • OGH 07.11.2007, 6Ob245/07hDecision

    … Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt (vgl dazu Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ [2006] § 141 Rz 4 mwN). Auch dies entspricht der …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00245_07H0000_000

  • OGH 22.11.1950, 2Ob759/50Decision

    Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO. ein Rechtsmittel nicht statt.

    22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0020OB00759_5000000_000

  • OGH 16.01.1996, 4Ob502/96Decision

    … auf die Gesetzwidrigkeit des Vorgehens hinweisen und eine die Erstreckung abweisende Entscheidung im Rahmen des § 141 ZPO mit Rekurs bekämpfen (Fasching, LB2 Rz 617). Die Beklagten haben nach der Zustellung der Ladung, die den Beisatz …

    16 Jan 1996 · JJT_19960116_OGH0002_0040OB00502_9600000_000

  • OGH 20.12.2006, 9Ob140/06pDecision

    … Die in § 141 ZPO geregelte Anfechtung bestimmter Erstreckungsbeschlüsse beziehe sich nur auf eine Erstreckung aufgrund von Parteienanträgen, nicht aber auch auf einen von Amts wegen gefassten Erstreckungsbeschluss, was sich schon aus …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0090OB00140_06P0000_000

  • OGH 20.02.1992, 8Ob513/92Decision

    … Da gegen die Verweigerung der Abkürzung einer Frist gemäß § 141 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist, steht auch demjenigen, der die Vorverlegung einer Tagsatzung begehrt hat, gegen die Verweigerung der Vorverlegung …

    20 Feb 1992 · JJT_19920220_OGH0002_0080OB00513_9200000_000

  • OGH 13.02.1952, 2Ob118/52Decision

    Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO. ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine …

    13 Feb 1952 · JJT_19520213_OGH0002_0020OB00118_5200000_000