Die erste Verlängerung einer Frist und die erste Erstreckung einer Tagsatzung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, soferne die bewilligte Fristverlängerung die Dauer der ursprünglichen Frist und die bewilligte Erstreckung der Tagsatzung die Dauer von vier Wochen nicht überschreitet. Gegen die Verweigerung der Abkürzung einer Frist ist ein Rechtsmittel ausgeschlossen.
141 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 31.
OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision
… Auch sei das Verhältnis des § 141 ZPO zu § 23 AußStrG fraglich.
7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000
OGH 29.08.1994, 1Ob8/94Decision
… Die Rechtsprechung knüpfe die Zulässigkeit eines Rekurses iS des § 141 ZPO an die Voraussetzung, daß ein derartiger Beschluß auf Erstreckung einer Tagsatzung (auf unbestimmte Zeit) seiner Wirkung nach einer Unterbrechung gleichkomme. …
29 Aug 1994 · JJT_19940829_OGH0002_0010OB00008_9400000_000
OGH 22.09.1954, 3Ob628/54Decision
Zunächst war die Frage zu prüfen, ob der Klägerin überhaupt gemäß § 141 ZPO. ein Rechtsmittel gegen den Erstreckungsbeschluß zusteht, da die Erstreckung nicht auf mehr als vier Wochen, sondern auf unbestimmte Zeit verfügt wurde. …
22 Sep 1954 · JJT_19540922_OGH0002_0030OB00628_5400000_000
OGH Rechtssatz RS0006112, 3Ob242/38 u.a.Decision
TE OGH 1974-02-18 Okt 9/74 Beisatz: § 141 ZPO, § 94 KartG 1972 (T1)
25 Mar 1938 · JJR_19380325_OGH0002_0030OB00242_3800000_001
OGH 07.11.2007, 6Ob245/07hDecision
… Insoweit geht § 291 Abs 2 ZPO dem § 141 ZPO vor, der die Abweisung von Fristverlängerungsanträgen im Allgemeinen für anfechtbar erklärt (vgl dazu Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ [2006] § 141 Rz 4 mwN). Auch dies entspricht der …
7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00245_07H0000_000
OGH 22.11.1950, 2Ob759/50Decision
Auch wenn unzulässigerweise eine richterliche Frist erstreckt wird, findet bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 141 ZPO. ein Rechtsmittel nicht statt.
22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0020OB00759_5000000_000
OGH 16.01.1996, 4Ob502/96Decision
… auf die Gesetzwidrigkeit des Vorgehens hinweisen und eine die Erstreckung abweisende Entscheidung im Rahmen des § 141 ZPO mit Rekurs bekämpfen (Fasching, LB2 Rz 617). Die Beklagten haben nach der Zustellung der Ladung, die den Beisatz …
16 Jan 1996 · JJT_19960116_OGH0002_0040OB00502_9600000_000
OGH 20.12.2006, 9Ob140/06pDecision
… Die in § 141 ZPO geregelte Anfechtung bestimmter Erstreckungsbeschlüsse beziehe sich nur auf eine Erstreckung aufgrund von Parteienanträgen, nicht aber auch auf einen von Amts wegen gefassten Erstreckungsbeschluss, was sich schon aus …
20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_0090OB00140_06P0000_000
OGH 20.02.1992, 8Ob513/92Decision
… Da gegen die Verweigerung der Abkürzung einer Frist gemäß § 141 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel ausgeschlossen ist, steht auch demjenigen, der die Vorverlegung einer Tagsatzung begehrt hat, gegen die Verweigerung der Vorverlegung …
20 Feb 1992 · JJT_19920220_OGH0002_0080OB00513_9200000_000
OGH 13.02.1952, 2Ob118/52Decision
Unter den Voraussetzungen des § 141 ZPO. ist ein Rekurs gegen die Bewilligung einer Fristverlängerung selbst dann unzulässig, wenn es sich um eine unerstreckbare Notfrist handelt oder wenn die Voraussetzungen für eine …
13 Feb 1952 · JJT_19520213_OGH0002_0020OB00118_5200000_000