28 JN

Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof.

In forcesince 1 Jan 1998cited 1,229×
(1)

§ 28. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn

1.

Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist;

2.

der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre;

3.

die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist.

(2)

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts hat nach Abs. 1 ohne Bedachtnahme darauf zu erfolgen, ob außer den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 oder 3 eine weitere erfüllt ist.

(3)

Der Abs. 1 Z 2 und 3 sowie der Abs. 2 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist.

(4)

Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen auf Antrag einer Partei, sonst aber von Amts wegen zu geschehen. In streitigen bürgerlichen Rechtssachen hat der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 oder 3 zu behaupten und zu bescheinigen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,229.

  • Zivilprozessordnung32Law

    … I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, …

  • Exekutionsordnung32Law

    … I Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, …

  • OGH Rechtssatz RS0106680, 4Nd513/96 u.a.Decision

    … Recht kein die örtliche Zuständigkeit begründender Sachverhalt vor, ist auf Antrag eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN vorzunehmen.

    15 Oct 1996 · JJR_19961015_OGH0002_0040ND00513_9600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0053178, 3Ob113/94 u.a.Decision

    … ein Wohnsitz (Sitz) der verpflichteten Partei im Inland, ist von Amts wegen der Akt dem OGH vorzulegen, der gemäß § 28 JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren hat. Strafanträge dürfen aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden.

    26 Apr 1995 · JJR_19950426_OGH0002_0030OB00113_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118239, 4Nc32/03y u.a.Decision

    … nach § 77 Abs 1 JN wegen rechtskräftigen Abschlusses des Verlassenschaftsverfahrens aus, ist eine Ordination nach § 28 JN geboten. (T6)

    1 Dec 2003 · JJR_20031201_OGH0002_0040NC00032_03Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046148, 4Nd511/87 u.a.Decision

    TE OGH 2000-08-28 9 Nd 509/00 Ähnlich; Beis wie T3 nur: So kommt eine Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN nicht in Betracht, wenn ein vor einem österreichischen Gericht durchgeführter Prozess nur zur Schaffung eines praktisch …

    5 Nov 1987 · JJR_19871105_OGH0002_0040ND00511_8700000_001

  • OGH 11.02.2019, 6Nc1/19bDecision

    … in Wien, gegen die beklagte Partei Air S*****, Serbien, wegen 1.000 EUR sA, über den Ordinationsantrag nach § 28 JN in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:

    11 Feb 2019 · JJT_20190211_OGH0002_0060NC00001_19B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0046568, 5Nd509/87 u.a.Decision

    TE OGH 2023-10-23 1 Ob 161/23t vgl; Beisatz: Eine Pflicht zur amtswegigen „Weiterleitung“ einer dem Ordinationsantrag als Beilage angeschlossenen Klage an das ordinierte Gericht ergibt sich aus § 28 JN nicht. (T6)

    23 Feb 1988 · JJR_19880223_OGH0002_0050ND00509_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0124087, 3Nc66/08y u.a.Decision

    Nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN hat der Kläger in streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 2 JN zu behaupten und zu bescheinigen. Auch in anderen zivilgerichtlichen Verfahren hat die eine …

    17 Oct 2008 · JJR_20081017_OGH0002_0030NC00066_08Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0046326, 3Nd2/91 u.a.Decision

    TE OGH 2017-10-13 3 Nc 22/17s Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt nur eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen. (T3)

    3 Jun 1991 · JJR_19910603_OGH0002_0030ND00002_9100000_001