OGH 15.11.1983, 5Ob668/81Decision
… Nach den in diesem Belange im wesentlichen gleichartigen Bestimmungen der §§ 55 Abs. 3 und 79 GenG habe der ausgeschiedene Genossenschafter lediglich Anspruch auf Auszahlung seines Geschäftsguthabens, wie es sich nach dem …
15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_000
Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz3Law
… in dem in § 2 zweiter Satz festgelegten Ausmaß gewonnen werden, sind für die Fälle der späteren Auszahlung (§ 55 Abs. 3, § 79 Abs. 1, § 81 Abs. 1 GenG) in eine gebundene Kapitalrücklage einzustellen oder sofort an die …
VwGH 17.11.2014, 2010/17/0039Decision
… Dezember 2010 anstatt bis 31. Dezember 2011 zur Verfügung (Hinweis auf die einjährige Kündigungsfrist gemäß § 79 GenG). Der Bankprüfer habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ohne Ersatz der Geschäftsanteile die …
17 Nov 2014 · JWT_2010170039_20141117X00
OGH 19.05.2005, 6Ob73/05mDecision
… auf sein Geschäftsguthaben (seinen „Geschäftsanteil"), nicht aber am sonstigen Vermögen der Genossenschaft (§ 79 Abs 2 GenG). Im vorliegenden Genossenschaftsvertrag sei nichts anderes bestimmt. Gemäß § 22 Abs 2 GenG habe der …
19 May 2005 · JJT_20050519_OGH0002_0060OB00073_05M0000_000
OGH 06.10.1987, 15Os131/87Decision
… an ein ausscheidendes Mitglied in Betracht kommen, wie etwa auf Grund eines Austritts oder einer Kündigung nach §§ 54 f., 77, 79 GenG. Auf die Veräußerung von Aktien oder von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter …
6 Oct 1987 · JJT_19871006_OGH0002_0150OS00131_8700000_000
Genossenschaftsinsolvenzgesetz1Law
… nicht zu. (2) Die Forderungen ausgeschiedener Genossenschafter auf Auszahlung ihres Guthabens (§ 79 GenG) können als Insolvenzforderungen nicht geltend gemacht werden.
VwGH 26.06.2007, 2004/13/0082Decision
… Auch die Genossenschaft habe vor Festlegung der endgültigen Bezeichnung diesen Arbeitstitel verwendet. Nach § 79 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz habe der ausgeschiedene Genossenschafter an den Reservefond und an das sonst vorhandene …
26 Jun 2007 · JWT_2004130082_20070626X00
OGH 26.02.2003, 3Ob263/02aDecision
… Der Genossenschafter habe nach § 79 Abs 2 GenG keinen Anspruch an den Reservefonds und an das sonst vorhandene Vermögen der Genossenschaft, wenn nicht im Genossenschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Das Genossenschaftsmitglied …
26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0030OB00263_02A0000_000
OGH Rechtssatz RS0059892, 5Ob668/81Decision
15 Nov 1983 · JJR_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_001
OGH Rechtssatz RS0059902, 5Ob668/81Decision
15 Nov 1983 · JJR_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_002