79 GenG

In forcesince 1 Aug 1989cited 10×
(1)

Der Geschäftsanteil des ausgeschiedenen Genossenschafters und das ihm sonst auf Grund des Genossenschaftsverhältnisses gebührende Guthaben dürfen erst ein Jahr nach Ablauf des Geschäftsjahrs ausgezahlt werden, in dem der Genossenschafter ausgeschieden ist.

(2)

An den Reservefond und an das sonst vorhandene Vermögen der Genossenschaft hat der ausgeschiedene Genossenschafter keinen Anspruch, wenn nicht in dem Genossenschaftsvertrage etwas Anderes bestimmt ist.

  • OGH 15.11.1983, 5Ob668/81Decision

    … Nach den in diesem Belange im wesentlichen gleichartigen Bestimmungen der §§ 55 Abs. 3 und 79 GenG habe der ausgeschiedene Genossenschafter lediglich Anspruch auf Auszahlung seines Geschäftsguthabens, wie es sich nach dem …

    15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_000

  • Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz3Law

    … in dem in § 2 zweiter Satz festgelegten Ausmaß gewonnen werden, sind für die Fälle der späteren Auszahlung (§ 55 Abs. 3, § 79 Abs. 1, § 81 Abs. 1 GenG) in eine gebundene Kapitalrücklage einzustellen oder sofort an die …

  • VwGH 17.11.2014, 2010/17/0039Decision

    … Dezember 2010 anstatt bis 31. Dezember 2011 zur Verfügung (Hinweis auf die einjährige Kündigungsfrist gemäß § 79 GenG). Der Bankprüfer habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ohne Ersatz der Geschäftsanteile die …

    17 Nov 2014 · JWT_2010170039_20141117X00

  • OGH 19.05.2005, 6Ob73/05mDecision

    … auf sein Geschäftsguthaben (seinen „Geschäftsanteil"), nicht aber am sonstigen Vermögen der Genossenschaft (§ 79 Abs 2 GenG). Im vorliegenden Genossenschaftsvertrag sei nichts anderes bestimmt. Gemäß § 22 Abs 2 GenG habe der …

    19 May 2005 · JJT_20050519_OGH0002_0060OB00073_05M0000_000

  • OGH 06.10.1987, 15Os131/87Decision

    … an ein ausscheidendes Mitglied in Betracht kommen, wie etwa auf Grund eines Austritts oder einer Kündigung nach §§ 54 f., 77, 79 GenG. Auf die Veräußerung von Aktien oder von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter …

    6 Oct 1987 · JJT_19871006_OGH0002_0150OS00131_8700000_000

  • Genossenschaftsinsolvenzgesetz1Law

    … nicht zu. (2) Die Forderungen ausgeschiedener Genossenschafter auf Auszahlung ihres Guthabens (§ 79 GenG) können als Insolvenzforderungen nicht geltend gemacht werden.

  • VwGH 26.06.2007, 2004/13/0082Decision

    … Auch die Genossenschaft habe vor Festlegung der endgültigen Bezeichnung diesen Arbeitstitel verwendet. Nach § 79 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz habe der ausgeschiedene Genossenschafter an den Reservefond und an das sonst vorhandene …

    26 Jun 2007 · JWT_2004130082_20070626X00

  • OGH 26.02.2003, 3Ob263/02aDecision

    … Der Genossenschafter habe nach § 79 Abs 2 GenG keinen Anspruch an den Reservefonds und an das sonst vorhandene Vermögen der Genossenschaft, wenn nicht im Genossenschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Das Genossenschaftsmitglied …

    26 Feb 2003 · JJT_20030226_OGH0002_0030OB00263_02A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0059892, 5Ob668/81Decision

    15 Nov 1983 · JJR_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059902, 5Ob668/81Decision

    15 Nov 1983 · JJR_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_002