§ 76. Jedes Mitglied einer Genossenschaft ist im Fall des Konkurses oder der Liquidation verpflichtet, ausstehende Einlagen einzuzahlen, soweit dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Darüber hinaus sind die Mitglieder nachschusspflichtig, sofern der Genossenschaftsvertrag dies nicht ausschließt. Die Nachschusspflicht beträgt mangels abweichender Regelung im Genossenschaftsvertrag für jeden Geschäftsanteil einen weiteren Betrag in der Höhe desselben. Im Genossenschaftsvertrag kann ein höherer Haftungsbetrag festgesetzt oder die Nachschusspflicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
76 GenG
The 10 that are cited most themselves, of 11.
OGH 22.02.2007, 8Ob8/07wDecision
… Daraus ergebe sich, dass die nachgenannten Genossenschafter zur Deckung des im Punkt 1. angeführten Abganges gemäß §§ 2, 53 und 76 GenG iVm § 3 Abs 2 GenKonkV zur Leistung der nachstehenden Nachschüsse in Höhe des Einfachen ihrer …
22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0080OB00008_07W0000_000
OGH 30.08.2023, 6Ob246/22bDecision
… Die Haftungsbeschränkung der investierenden Mitglieder im geänderten § 15 der Satzung widerspreche § 76 GenG. Die beschlossene Regelung über das Stimmrecht der investierenden Mitglieder widerspreche der zwingenden Notwendigkeit, dass …
30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00246_22B0000_000
OGH 16.12.2013, 6Ob160/13tDecision
… Haftung im Recht der Personengesellschaften steht in diesem Fall lediglich die dreijährige Deckungspflicht nach §§ 76, 78 GenG gegenüber. Zudem besteht diese Deckungspflicht gegenüber der Genossenschaft, nicht direkt gegenüber den …
16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00160_13T0000_000
OGH 18.03.1982, 7Ob673/81Decision
… vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mitglied …
18 Mar 1982 · JJT_19820318_OGH0002_0070OB00673_8100000_000
OGH 11.12.1963, 3Ob148/63Decision
… die Mitgliedschaft an der Genossenschaft durch Austritt aufzugeben, wodurch er der persönlichen Haftung im Sinne des § 76 GenG. ausgesetzt würde. Diese Erwägung allein vermag aber die Pfändbarkeit nicht aufzuheben. Durch die Pfändung …
11 Dec 1963 · JJT_19631211_OGH0002_0030OB00148_6300000_000
OGH 27.03.1957, 3Ob162/57Decision
… jener Beiträge, welche die einzelnen Genossenschafter an die Genossenschaft schulden und für welche sie nach § 76 GenG. haften, anzufertigen und dieselbe, wenn die Genossenschafter die Zahlung der rückständigen Beiträge verweigern …
27 Mar 1957 · JJT_19570327_OGH0002_0030OB00162_5700000_000
OGH Rechtssatz RS0134481, 6Ob246/22bDecision
Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG nicht in Betracht.
30 Aug 2023 · JJR_20230830_OGH0002_0060OB00246_22B0000_001
OGH Rechtssatz RS0121867, 8Ob8/07wDecision
… Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist.
22 Feb 2007 · JJR_20070222_OGH0002_0080OB00008_07W0000_002
OGH Rechtssatz RS0059905, 2Ob206/27Decision
12 Aug 1927 · JJR_19270812_OGH0002_0020OB00206_2700000_001
OGH Rechtssatz RS0059907, 1Ob509/27Decision
24 May 1927 · JJR_19270524_OGH0002_0010OB00509_2700000_001
Changed on 1 Jan 2025
§ 76. Jedes Mitglied einer mit beschränkter Haftung errichteten Genossenschaft haftet im Falle des Concursesist im Fall des Konkurses oder der Liquidation für deren Verbindlichkeiten, in soferne der Gesellschaftsvertrag nicht einen höheren Haftungsbetrag festsetzt, verpflichtet, ausstehende Einlagen einzuzahlen, soweit dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Darüber hinaus sind die Mitglieder nachschusspflichtig, sofern der Genossenschaftsvertrag dies nicht nur mit seinen Geschäftsantheilen, sondern auch noch mit einem ausschließt. Die Nachschusspflicht beträgt mangels abweichender Regelung im Genossenschaftsvertrag für jeden Geschäftsanteil einen weiteren BetrageBetrag in der Höhe derselben.desselben. Im Genossenschaftsvertrag kann ein höherer Haftungsbetrag festgesetzt oder die Nachschusspflicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
- 1 Jan 2025 – todayin force
- 1 Jul 1873 – 1 Jan 2025earlier wording