76 GenG

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§ 76. Jedes Mitglied einer Genossenschaft ist im Fall des Konkurses oder der Liquidation verpflichtet, ausstehende Einlagen einzuzahlen, soweit dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Darüber hinaus sind die Mitglieder nachschusspflichtig, sofern der Genossenschaftsvertrag dies nicht ausschließt. Die Nachschusspflicht beträgt mangels abweichender Regelung im Genossenschaftsvertrag für jeden Geschäftsanteil einen weiteren Betrag in der Höhe desselben. Im Genossenschaftsvertrag kann ein höherer Haftungsbetrag festgesetzt oder die Nachschusspflicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 22.02.2007, 8Ob8/07wDecision

    … Daraus ergebe sich, dass die nachgenannten Genossenschafter zur Deckung des im Punkt 1. angeführten Abganges gemäß §§ 2, 53 und 76 GenG iVm § 3 Abs 2 GenKonkV zur Leistung der nachstehenden Nachschüsse in Höhe des Einfachen ihrer …

    22 Feb 2007 · JJT_20070222_OGH0002_0080OB00008_07W0000_000

  • OGH 30.08.2023, 6Ob246/22bDecision

    … Die Haftungsbeschränkung der investierenden Mitglieder im geänderten § 15 der Satzung widerspreche § 76 GenG. Die beschlossene Regelung über das Stimmrecht der investierenden Mitglieder widerspreche der zwingenden Notwendigkeit, dass …

    30 Aug 2023 · JJT_20230830_OGH0002_0060OB00246_22B0000_000

  • OGH 16.12.2013, 6Ob160/13tDecision

    … Haftung im Recht der Personengesellschaften steht in diesem Fall lediglich die dreijährige Deckungspflicht nach §§ 76, 78 GenG gegenüber. Zudem besteht diese Deckungspflicht gegenüber der Genossenschaft, nicht direkt gegenüber den …

    16 Dec 2013 · JJT_20131216_OGH0002_0060OB00160_13T0000_000

  • OGH 18.03.1982, 7Ob673/81Decision

    … vom Beklagten, der Höhe nach außer Streit gestellt, den restlichen Geschäftsanteil und die Haftungssumme gemäß § 76 GenG. Im Rechtsmittelverfahren ist nur strittig, ob der Beklagte der klagenden Genossenschaft wirksam als Mitglied …

    18 Mar 1982 · JJT_19820318_OGH0002_0070OB00673_8100000_000

  • OGH 11.12.1963, 3Ob148/63Decision

    … die Mitgliedschaft an der Genossenschaft durch Austritt aufzugeben, wodurch er der persönlichen Haftung im Sinne des § 76 GenG. ausgesetzt würde. Diese Erwägung allein vermag aber die Pfändbarkeit nicht aufzuheben. Durch die Pfändung …

    11 Dec 1963 · JJT_19631211_OGH0002_0030OB00148_6300000_000

  • OGH 27.03.1957, 3Ob162/57Decision

    … jener Beiträge, welche die einzelnen Genossenschafter an die Genossenschaft schulden und für welche sie nach § 76 GenG. haften, anzufertigen und dieselbe, wenn die Genossenschafter die Zahlung der rückständigen Beiträge verweigern …

    27 Mar 1957 · JJT_19570327_OGH0002_0030OB00162_5700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134481, 6Ob246/22bDecision

    Eine Reduktion der Haftung unter die Grenzen des § 76 GenG durch die Satzung kommt auch für (bloß) investierende Mitglieder iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG nicht in Betracht.

    30 Aug 2023 · JJR_20230830_OGH0002_0060OB00246_22B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121867, 8Ob8/07wDecision

    … Beträge auf die übrigen Genossenschafter nur so weit zuzulassen ist, als der Haftungsbetrag im Sinn des § 76 GenG noch nicht ausgeschöpft ist.

    22 Feb 2007 · JJR_20070222_OGH0002_0080OB00008_07W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0059905, 2Ob206/27Decision

    12 Aug 1927 · JJR_19270812_OGH0002_0020OB00206_2700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059907, 1Ob509/27Decision

    24 May 1927 · JJR_19270524_OGH0002_0010OB00509_2700000_001