§ 747. Der Ehegatte oder eingetragene Partner hat, außer in den Fällen der §§ 746 und 777, gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94 oder des § 12 EPG, solange er nicht wieder eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingeht. Auf diesen Anspruch ist alles anzurechnen, was der Ehegatte oder eingetragene Partner nach dem Verstorbenen durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil und durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält, desgleichen eigenes Vermögen des Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie Erträgnisse einer von ihm tatsächlich ausgeübten oder einer solchen Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann.
747 ABGB
Anspruch auf Unterhalt
OGH 28.03.2017, 2Ob128/16mDecision
II.1.4. Ähnlich haftet auch der Unterhaltsanspruch des Ehegatten nach § 796 ABGB aF (nunmehr § 747 ABGB idF ErbRÄG 2015 BGBl I 2015/87) auf dem ganzen reinen Nachlass und geht nach der Rechtsprechung den Ansprüchen aller Legatare und …
28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_000
OGH Rechtssatz RS0005872, 1Ob678/79 u.a.Decision
TE OGH 2017-03-28 2 Ob 128/16m Auch; Beisatz: Nunmehr § 747 ABGB. (T1); Veröff: SZ 2017/39
29 Aug 1979 · JJR_19790829_OGH0002_0010OB00678_7900000_002
OGH 08.10.2024, 5Ob50/24zDecision
… Eine Analogie zum Anspruch auf Unterhalt gemäß § 747 ABGB, der mit Wiederverheiratung erlösche, erscheine nicht geboten.
8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_0050OB00050_24Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0005279, 1Ob641/50 u.a.Decision
TE OGH 2017-03-28 2 Ob 128/16m Beisatz: Nunmehr § 747 ABGB. (T1); Veröff: SZ 2017/39
15 Nov 1950 · JJR_19501115_OGH0002_0010OB00641_5000000_001
OGH Rechtssatz RS0015444, 1Ob372/26 u.a.Decision
TE OGH 2017-03-28 2 Ob 128/16m Beisatz: Nunmehr § 747 ABGB. (T1); Veröff: SZ 2017/39
19 May 1926 · JJR_19260519_OGH0002_0010OB00372_2600000_001
OGH Rechtssatz RS0134927, 5Ob50/24zDecision
… nach § 758 aF ABGB (nunmehr § 745 ABGB) resultiert ebenso wie der Unterhaltsanspruch des überlebenden Ehepartners (§ 747 ABGB idgF) auf dem Familienrecht und hat ebenfalls Unterhaltscharakter. Es erlischt wie das Recht auf Unterhalt …
8 Oct 2024 · JJR_20241008_OGH0002_0050OB00050_24Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0131313, 2Ob128/16mDecision
28 Mar 2017 · JJR_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_001
OGH Rechtssatz RS0131314, 2Ob128/16mDecision
28 Mar 2017 · JJR_20170328_OGH0002_0020OB00128_16M0000_002
- abbr:at=EPG (the document of this name that we hold has no such provision)
Changed on 1 Jan 2017
§ 747. (Anm.: Aufgehoben durch Art. I § 62, RGBl. Nr. 276/1914)Der Ehegatte oder eingetragene Partner hat, außer in den Fällen der §§ 746 und 777, gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen die Erben bis zum Wert der Verlassenschaft einen Anspruch auf Unterhalt nach den sinngemäß anzuwendenden Grundsätzen des § 94 oder des § 12 EPG, solange er nicht wieder eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingeht. Auf diesen Anspruch ist alles anzurechnen, was der Ehegatte oder eingetragene Partner nach dem Verstorbenen durch vertragliche oder letztwillige Zuwendung, als gesetzlichen Erbteil, als Pflichtteil und durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Leistung erhält, desgleichen eigenes Vermögen des Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie Erträgnisse einer von ihm tatsächlich ausgeübten oder einer solchen Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 27 Nov 1914 – 28 Nov 1914earlier wording