745 ABGB

Gesetzliches Vorausvermächtnis

In forcesince 1 Jan 2017cited 15×
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§ 745. Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder partnerschaftlichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind.

(2)

Dem Lebensgefährten des Verstorbenen steht ein solches gesetzliches Vermächtnis zu, sofern er mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes weder verheiratet war noch in einer eingetragenen Partnerschaft gelebt hat. Die in Abs. 1 erwähnten Rechte enden ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH Rechtssatz RS0012824, 7Ob561/93 u.a.Decision

    TE OGH 2024-07-25 2 Ob 111/24y vgl; nur: Bezogen auf die Ehewohnung hat der überlebende Ehegatte nach § 745 ABGB hingegen nur ein Recht auf unentgeltliche Weiterbenützung (T6) Beisatz: Hier: Auslegung eines testamentarisch vorgesehenen …

    1 Sep 1993 · JJR_19930901_OGH0002_0070OB00561_9300000_002

  • OGH 18.12.2020, 2Ob198/20mDecision

    … Schon bisher wurde das Vorausvermächtnis des Ehegatten nach § 758 ABGB aF (jetzt § 745 ABGB), das – wie jetzt auch das Pflegevermächtnis – nicht dem letzten Willen entspringt, nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0020OB00198_20M0000_000

  • OGH 25.07.2024, 2Ob111/24yDecision

    Das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB ordnet dem daraus Berechtigten nämlich das Eigentumsrecht (Welser, Erbrechts-Kommentar § 745 ABGB Rz 8) an den zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen und kein bloßes …

    25 Jul 2024 · JJT_20240725_OGH0002_0020OB00111_24Y0000_000

  • OGH 08.10.2024, 5Ob50/24zDecision

    … Charakters jedenfalls mit dem Tod des Berechtigten (6 Ob 233/04 mwN; Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] § 745 ABGB Rz 21; Welser in Rummel, ABGB4 § 758 Rz 16). 2.2. Spätestens mit dem Tod des vormaligen Erstantragsgegners ist sein …

    8 Oct 2024 · JJT_20241008_OGH0002_0050OB00050_24Z0000_000

  • OGH 29.11.2018, 2Ob102/18sDecision

    … Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB (in der hier maßgeblichen Fassung vor dem ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87; vgl § 745 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015) gewährt dem überlebenden Ehegatten einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben …

    29 Nov 2018 · JJT_20181129_OGH0002_0020OB00102_18S0000_000

  • OGH 24.06.2021, 2Ob63/21kDecision

    … Insoweit liegt eine Parallele zum gesetzlichen Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB nahe (vgl Baldovini, Pflegevermächtnis [2020] 21).

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00063_21K0000_000

  • OGH 29.07.2025, 2Ob38/25iDecision

    Normzweck des § 745 Abs 1 ABGB sei es, dem Ehegatten die Beibehaltung der bisherigen Lebensverhältnisse durch Erhaltung der ihm vertrauten Sachen des Haushalts zu sichern. Nicht vom Vorausvermächtnis umfasst seien Sachen, die der …

    29 Jul 2025 · JJT_20250729_OGH0002_0020OB00038_25I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112671, 6Ob184/99y u.a.Decision

    11 Nov 1999 · JJR_19991111_OGH0002_0060OB00184_99Y0000_001

  • OGH 24.06.2021, 2Ob119/20vDecision

    … habe die Witwe im Wesentlichen anstelle des ihr sonst subsidiär zustehenden gesetzlichen Vorausvermächtnisses nach § 745 Abs 1 ABGB erhalten. Es verschaffe ihr nur eine bessere Rechtsposition. Auch das gesetzliche Vorausvermächtnis sei …

    24 Jun 2021 · JJT_20210624_OGH0002_0020OB00119_20V0000_000

  • OGH 25.11.2021, 2Ob173/21mDecision

    In einzelnen Bestimmungen finden sich zumindest Ansätze einer Definition dieser Begriffe, indem nämlich § 745 Abs 2 ABGB („gesetzliches Vorausvermächtnis“) und § 748 Abs 1 ABGB („außerordentliches Erbrecht des …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0020OB00173_21M0000_000