9 BBezG

Dienstwagen

In forcesince 1 Aug 1997cited 4×
(1)

§ 9. Dem Bundespräsidenten, den Mitgliedern der Bundesregierung, den Präsidenten des Nationalrates, dem Präsidenten des Bundesrates und dem Präsidenten des Rechnungshofes und den Staatssekretären gebührt ein Dienstwagen.

(2)

Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5% des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 7% des Ausgangsbetrages nach § 2 zu leisten.

(3)

Mit Einverständnis des Präsidenten des Bundesrates ist dessen Dienstwagen auch seinen Stellvertretern für Dienstfahrten in der Bundeshauptstadt zur Verfügung zu stellen.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 19534Law

    … § 9 Abs. 2 BBezG gilt. (6) Außer den Bezügen ist der Präsident einem Bundesminister, der Vizepräsident einem Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist, gleichgestellt.

  • VfGH 30.11.2006, A25/05Decision

    … auf Ruhebezug nach §9 Abs1 und 2 des Tiroler Bezügegesetzes 1994 oder auf Versorgung der Hinterbliebenen nach §9 Abs6 leg. cit. zu verstehen. Einen solchen hat der Kläger aber nicht erworben [...].

    30 Nov 2006 · JFT_09938870_05A00025_00

  • VfGH 25.06.2008, B489/07Decision

    … nur ein Anspruch auf Ruhebezug nach §9 Abs1 und 2 Tiroler Bezügegesetz oder auf Versorgung der Hinterbliebenen nach §9 Abs6 leg.cit. zu verstehen sei. Diese Rechtsauffassung ist - anders als der Beschwerdeführer meint - keinesfalls …

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_07B00489_00

  • Anschaffung, Verwendung und Einsatz von Kraftfahrzeugen des Bundes1Law

    … Nr. 267/1967. (3) Diese Verordnung gilt nicht für 1. jene Obersten Organe, denen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes (BBezG), BGBl. I Nr. 64/1997, ein Dienstwagen gebührt, 2. die Präsidentin oder den Präsidenten des …