7 BBezG

Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung

In forcesince 1 Jan 2002
(1)

§ 7. Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, sind die Bezüge und die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.

(2)

Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen.

(3)

Das Organ hat dafür zu sorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Ist der auszuzahlende Nettobetrag nicht durch 10 Cent teilbar, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden („kaufmännische Rundung“).

Changed on 1 Jan 2002

(3) Das Organ hat dafür zu sorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Ist der auszuzahlende Nettobetrag nicht durch 10 gCent teilbar, sind Restbeträge bis einschließlich 5 gvon weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von mehr als 5 g als5 Cent und mehr auf volle 10 g auszuzahlenCent aufzurunden („kaufmännische Rundung“).

  1. 1 Jan 2002 – todayin force
  2. 1 Aug 1997 – 1 Jan 2002earlier wording