3 BBezG

Höhe der Bezüge

In forcesince 14 Jul 2009cited 3×
(1)

§ 3. Die Bezüge betragen für

1.

den Bundespräsidenten 280%,

2.

den Bundeskanzler 250%,

3.

den Vizekanzler

a)

bei Betrauung mit der Leitung eines Ressorts 220%,

b)

ohne Betrauung mit der Leitung eines Ressorts 200%,

4.

den Präsidenten des Nationalrates 210%,

5.

einen Bundesminister 200%,

6.

den Präsidenten des Rechnungshofes 180%,

7.

einen Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist, 180%,

8.

den zweiten und den dritten Präsidenten des Nationalrates 170%,

9.

den Obmann eines Klubs des Nationalrates – wenn jedoch für den betreffenden Klub ein geschäftsführender Obmann bestellt ist, dann nur für diesen – 170%,

10.

einen Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist, 160%,

11.

ein Mitglied der Volksanwaltschaft 160%,

12.

ein Mitglied des Nationalrates 100%,

(Anm.: Z 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2009)

14.

den Präsidenten des Bundesrates 100%,

15.

einen Stellvertreter des Vorsitzenden des Bundesrates 70%,

16.

einen Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat 70%,

17.

ein Mitglied des Bundesrates 50%

des Ausgangsbetrages nach § 2.

(2)

Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1, gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug.

(3)

Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, nach den bezügerechtlichen Regelungen der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder des Europäischen Parlaments, so ist der Bezug nach Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde.

  • Bezügegesetz49gLaw

    … 9 auf § 15 Abs. 2 des Bundesbezügegesetzes angewendet, so verringern sich die nach den §§ 3 und 4 des Bundesbezügegesetzes gebührenden Bezüge abweichend vom § 15 Abs. 2 Z 1 des Bundesbezügegesetzes auf das Ausmaß, das sich aus …

  • Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre11Law

    … 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2001); 2. die (Obergrenzen der) Bezüge, die für die in § 1 Abs. 1 und in § 3 Abs. 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen gebühren, gerundet auf 10 …

  • VwGH 08.03.2018, Ra 2017/12/0048Decision

    … gemäß den §§ 29 Abs 3 oder 30, für die Dauer der Außerdienststellung und die Zeit des Empfanges eines im § 3 Abs 1 Z 1 bis 7, 9 bis 11 und 13 des Bundesbezügegesetzes oder § 4 Abs 1 Z 6 bis 10 und 12 bis 14 des Salzburger …

    8 Mar 2018 · JWT_2017120048_20180308L00