16 VerpackVO 1996

Rücknahmepflicht für Warenreste

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§ 16. Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und -besteck haben für diese Warenreste die Bestimmungen über Verkaufsverpackungen einzuhalten. Sofern der Hersteller oder Importeur diese Verpflichtung nicht durch Teilnahme an einem Sammel- und Verwertungssystem erfüllt, haben auch Vertreiber von Einweggeschirr und -besteck die Bestimmungen über Verkaufsverpackungen gemäß § 3 Abs. 1 und 6 und § 4 einzuhalten.

  • VwGH 17.09.2009, 2007/07/0125Decision

    … über die Rücknahmepflicht für Warenreste ergebe sich direkt aus dieser Bestimmung. Der erste Satz des § 16 VerpackVO 1996 lege fest, dass Hersteller und Importeure von Einweggeschirr und Einwegbesteck für diese Warenreste die …

    17 Sep 2009 · JWT_2007070125_20090917X00

  • Verpackungsverordnung 201425Law

    … Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, anzuwenden. (2) Die Verpflichtungen gemäß der § 16 VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 364/2006, sind für Einweggeschirr und …

  • VwGH 23.02.2012, 2009/07/0097Decision

    … Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Richtlinie 94/62/EG). Auch das in § 16 VerpackVO 1996 angeführte Einweggeschirr und Einwegbesteck sei nur dann wie eine Verpackung zu behandeln, wenn die Voraussetzungen einer …

    23 Feb 2012 · JWT_2009070097_20120223X00