17 VerpackVO 1996

Vermischungsverbot

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 17. Das Einbringen von

1.

Verpackungen, Einweggeschirr oder -besteck in nicht dafür vorgesehene Sammlungen im Sinne dieser Verordnung oder

2.

Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen verunreinigt sind, in Sammel- und Verwertungssysteme im Sinne dieser Verordnung oder

3.

anderen Abfällen, die nicht Verpackungen, Einweggeschirr oder -besteck sind, in Sammel- und Verwertungssysteme im Sinne dieser Verordnung

ist nicht zulässig.

(2)

Abweichend von Abs. 1 Z 2 und 3 ist das Einbringen dieser Verpackungen, dieses Einweggeschirrs oder -bestecks oder anderer Abfälle in Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen und Warenreste im Sinne dieser Verordnung dann zulässig, wenn der Betreiber des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems dem Einbringen ausdrücklich zustimmt (§ 15 Abs. 1).

  • VwGH 29.03.2007, 2004/07/0041Decision

    … der Gesetzgeber darauf abstellen, so wäre im Lichte des vom Beschwerdeführer zitierten Vermischungsverbotes gemäß § 17 Abs. 1 Z. 2 VerpackVO 1996 jede notwendigerweise getrennte Sammlung unverhältnismäßig. Dass jedoch gefährliche …

    29 Mar 2007 · JWT_2004070041_20070329X00