3 Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen

No longer in force
(1)

§ 3. Im Zusammenhang mit einer Verordnung gemäß § 1 Z 6 obliegt der Beweis dafür, daß die Erfüllung des Vertrages oder die Ausführung der Transaktion durch die Sanktionsmaßnahme nicht berührt wurde, dem, der den Anspruch geltend macht.

(2)

Wer eine Leistung erbringt, obwohl sie auf Grund einer Verordnung nach § 1 Z 6 nicht zu erbringen war, kann daraus Dritten gegenüber keine Ansprüche ableiten, es sei denn, daß er die Leistung unfreiwillig erbracht hat oder er bei ihrer Erbringung weder wußte noch wissen mußte, daß die Forderung nach § 1 Z 6 nicht zu erfüllen war.