1 Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen

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§ 1. Soweit dies zur Erfüllung von völkerrechtlich verpflichtenden Entscheidungen der Vereinten Nationen erforderlich ist, ist die Bundesregierung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates durch Verordnungen die nachstehend angeführten Maßnahmen anzuordnen:

1.

die Beschlagnahme von Verkehrsmitteln, die sich mehrheitlich im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens mit Sitz oder Tätigkeit in einem bestimmten Staat befinden oder von solchen Personen oder Unternehmen kontrolliert werden;

2.

den Verfall der unter Z 1 angeführten Verkehrsmittel, wenn festgestellt wird, daß sie zur Begehung eines Verstoßes gegen bestehende Ein-, Aus- oder Durchfuhrbestimmungen verwendet wurden;

3.

die Beschlagnahme von Verkehrsmitteln sowie von diesen beförderten Waren, wenn der Verdacht besteht, daß sie zur Begehung eines Verstoßes gegen bestehende Ein-, Aus- oder Durchfuhrbestimmungen verwendet beziehungsweise entgegen solchen Bestimmungen befördert wurden;

4.

den Verfall der unter Z 3 angeführten Verkehrsmittel und Waren, wenn festgestellt wird, daß sie zur Begehung eines Verstoßes gegen bestehende Ein-, Aus- oder Durchfuhrbestimmungen verwendet beziehungsweise entgegen solchen Bestimmungen befördert wurden;

5.

das Verbot der Erbringung von Dienstleistungen an natürliche oder juristische Personen zum Zweck der Ausübung geschäftlicher Tätigkeiten in einem bestimmten Staat;

6.

die Befreiung von der Verpflichtung zur Erfüllung zivilrechtlicher Forderungen, wenn sie im Zusammenhang mit Verträgen oder sonstigen Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung durch Sanktionsmaßnahmen beeinträchtigt wurde.

  • Durchführung internationaler SanktionsmaßnahmenLaw

    Verordnung der Bundesregierung über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen Libyen Auf Grund des § 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen, BGBl. Nr. 406/1993, wird zur …

  • Durchführung internationaler SanktionsmaßnahmenLaw

    … internationaler Sanktionsmaßnahmen gegen die „Bundesrepublik Jugoslawien'' (Serbien und Montenegro) Auf Grund des § 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen, BGBl. Nr. 406/1993, wird zur …