9 VerpackVO

Rückgabe- und Rücknahmepflicht für Warenreste

No longer in force

§ 9. Auf Einweggeschirr und -besteck sind die Bestimmungen über Verkaufsverpackungen und über die Rückgabepflicht des Letztverbrauchers mit Ausnahme des § 7 Abs. 2 anzuwenden.