§ 9. Auf Einweggeschirr und -besteck sind die Bestimmungen über Verkaufsverpackungen und über die Rückgabepflicht des Letztverbrauchers mit Ausnahme des § 7 Abs. 2 anzuwenden.
9 VerpackVO
Rückgabe- und Rücknahmepflicht für Warenreste
No longer in force
Changed on 1 Jun 1995
§ 9. Auf Einweggeschirr und -besteck, das gemeinsam mit Getränken oder Nahrungsmitteln in Verkehr gebracht wird, sind die Bestimmungen über Verkaufsverpackungen und über die Rückgabepflicht des Letztverbrauchers mit Ausnahme des § 7 Abs. 2 anzuwenden.
- 1 Jun 1995 – 1 Dec 1996earlier wording
- 1 Oct 1993 – 1 Jun 1995earlier wording