10 VerpackVO

Vermischungsverbot

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 10. Das Einbringen von Verpackungen und Warenresten, die nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 1 Abs. 2) unterliegen, in Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen und Warenreste im Sinne dieser Verordnung ist nicht zulässig.

(2)

Unbeschadet des Abs. 1 ist das Einbringen dieser Verpackungen und Warenreste in Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen und Warenreste im Sinne dieser Verordnung dann zulässig, wenn der Betreiber des jeweiligen Sammel- und Verwertungssystems dem Einbringen ausdrücklich zustimmt.

  • VfGH 12.10.1995, V127/94Decision

    … Juli 1994 auf §7 Abs1 und §10 VerpackVO, in eventu lediglich §7 Abs1 VerpackVO mit der Begründung ein, daß die Novelle zur VerpackVO sowohl am Inhalt als auch an der Anwendung dieser - weiterhin - bekämpften Bestimmungen nichts …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00127_00

  • VfGH Rechtssatz, V127/94Decision

    … als Zurückziehung ihres ursprünglichen Antrages zu verstehen ist, soweit mit ihm nicht die Aufhebung des §7 Abs1 sowie des §10 der VerpackVO begehrt wurde, war das Verordnungsprüfungsverfahren in seinem über die genannten …

    12 Oct 1995 · JFR_10048988_94V00127_01