5 KIT

No longer in force
II.

MITGLIEDSCHAFT ZUR KOMMISSION

Anzahl der Mitglieder, Bestellungsdauer und

Bestellungsweise

(1)

§ 5. Die Kommission besteht aus den beauftragten IT-Verantwortlichen, die vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister für die Dauer von vier Jahren zu bestellen sind. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(2)

Die Bestellung zum Mitglied der Kommission bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Person.

(3)

Die Mitgliedschaft zur Kommission kann nur persönlich ausgeübt werden.

(4)

Scheidet ein Mitglied der Kommission vorzeitig aus, so hat der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister eine Person zum Mitglied der Kommission für den Rest der Bestellungsdauer der übrigen Mitglieder der Kommission zu bestellen.

  1. 15 Sep 1992 – 1 Jan 2001earlier wording