13 KIT

No longer in force

Aufzeichnungen/Protokolle

(1)

§ 13. Die Beratungen können mittels eines Schallträgers aufgezeichnet und in dieser Form archiviert werden.

(2)

Von dem vom Bundeskanzler gemäß § 4 bestellten Bediensteten des Bundeskanzleramtes ist über jede Sitzung der Kommission ein Resümeeprotokoll über den Gang der Beratungen zu erstellen. Daneben hat er ein Protokoll über das Ergebnis der Beratungen anzufertigen.

(3)

Das Resümeeprotokoll ist vertraulich zu behandeln. Es ist den Mitgliedern der Kommission im gesamten Umfang zu übermitteln.

(4)

In das Protokoll über das Ergebnis der Beratungen sind auch allfällige Minderheitsvoten (§ 14 Abs. 3) aufzunehmen. Dieses Protokoll kann jedermann zugänglich gemacht werden.