81 NRWO

Ungültige Stimmzettel

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
(1)

§ 81. Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

1.

ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder

2.

der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr unzweideutig hervorgeht, welche Partei der Wähler wählen wollte, oder

3.

keine Partei und auch kein Bewerber bezeichnet wurde, oder

4.

zwei oder mehrere Parteien angezeichnet wurden, oder

5.

eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält (§ 49 Abs. 5), oder

6.

nur ein Bewerber bezeichnet wurde, der nicht Bewerber der in der gleichen Spalte angeführten Partei ist, oder

7.

nur der Name oder die Reihungsnummer eines Bewerbers in ein Feld eingetragen wurde, das zu einer Landesparteiliste oder zu einer Bundesparteiliste gehört, in der der Name oder die Reihungsnummer des Bewerbers auf dem entsprechenden Wahlvorschlag nicht veröffentlicht worden ist, oder

8.

aus dem vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, welche Partei er wählen wollte.

(2)

Leere oder abgesehen vom Aufdruck gemäß § 64 Abs. 1 beschriftete Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Parteien lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ein ungültiger Stimmzettel.

(3)

Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Partei oder der Bezeichnung eines Bewerbers angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht einer der vorangeführten Ungültigkeitsgründe ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit des amtlichen Stimmzettels nicht.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Damit habe die Wahlbehörde gegen die §§78, 81 NRWO verstoßen. Diese Stimme wäre der FPÖ zuzuzählen gewesen, da im Sinne des §78 leg.cit. der Wählerwille auf diesem Stimmzettel mit Schnittlinie in der Mitte des Feldes "FPÖ" …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    … weil es offen läßt, für welche Partei sich der Wähler, so er überhaupt gültig wählen wollte, entschieden hat (§81 Abs1 Z7 NRWO 1992), als auch wegen des mehrere Parteien erfassenden Zeichens (§81 Abs1 Z4 NRWO) - die Ungültigkeit …

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01