78 NRWO

Gültige Ausfüllung

In forcesince 1 Jul 2007cited 2×
(1)

§ 78. Ein amtlicher Stimmzettel des Landeswahlkreises ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will.

(2)

Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste (§ 79) eindeutig zu erkennen ist.

  • VfGH 28.06.1996, WI-2/96Decision

    … Damit habe die Wahlbehörde gegen die §§78, 81 NRWO verstoßen. Diese Stimme wäre der FPÖ zuzuzählen gewesen, da im Sinne des §78 leg.cit. der Wählerwille auf diesem Stimmzettel mit Schnittlinie in der Mitte des Feldes "FPÖ" …

    28 Jun 1996 · JFT_10039372_96W00I02_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-2/96Decision

    … Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man §78 Abs2 NRWO in die Betrachtung einbezieht. Keine Rechtswidrigkeiten bei der Stimmenabgabe mit Hilfe von Geleitpersonen. Es wäre die Sache insbesondere der Beisitzerin (des Ersatzbeisitzers) …

    28 Jun 1996 · JFR_10039372_96W00I02_01