105 NRWO

Verlautbarung der Wahlergebnisse, Übermittlung der Wahlakten

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×
(1)

§ 105. Die Landeswahlbehörde hat sodann die endgültig ermittelten Stimmenergebnisse im Landeswahlkreis und in den Regionalwahlkreisen, die Namen der gewählten und nicht gewählten Bewerber der Landesparteiliste und der Regionalparteilisten sowie die Zahl der nicht zugewiesenen Mandate zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung und im Internet zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.

(2)

Die Wahlakten der Landeswahlbehörde sind hierauf unverzüglich der Bundeswahlbehörde unter Verschluss zu übermitteln.

  • Volksabstimmungsgesetz 197212Law

    … mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, sowie die §§ 99, 103, 104, 105 Abs. 2, 107 Abs. 9 und 122 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass von …

  • VfGH 06.03.2018, WI4/2017Decision

    2.8.3.2. Gemäß §107 Abs1 NRWO stellt die Bundeswahlbehörde auf Grund der ihr von den Landeswahlbehörden gemäß §105 Abs2 NRWO übermittelten Niederschriften der Landeswahlbehörden die Parteisummen für das ganze Bundesgebiet fest …

    6 Mar 2018 · JFT_20180306_17W_I00004_00