100 NRWO

Feststellung und Bekanntgabe der Parteien, die am zweiten Ermittlungsverfahren teilnehmen

In forcesince 1 Jan 2016cited 4×
(1)

§ 100. Im zweiten Ermittlungsverfahren nehmen Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren zumindest in einem der Regionalwahlkreise ein Mandat oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4% der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben.

(2)

Nach Einlangen aller gemäß § 96 Abs. 5 übermittelten Berichte der Landeswahlbehörden hat die Bundeswahlbehörde jene Parteien zu ermitteln, die die Voraussetzungen für die Teilnahme am zweiten Ermittlungsverfahren gemäß Abs. 1 erfüllen.

(3)

Die nach Abs. 2 getroffenen Feststellungen sind allen Landeswahlbehörden unverzüglich auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung).

  • VfGH 12.12.2006, WI-5/06Decision

    … Ausschließlich aufgrund der Bestimmungen des §100 Abs1 NRWO 1992 wurde ihr aber kein Mandat zugewiesen. Das verfassungsgesetzlich normierte und vom VfGH wiederholt bekräftigte Verhältniswahlrecht ist sohin durch §100 Abs1 NRWO 1992 …

    12 Dec 2006 · JFT_09938788_06W00I05_00

  • VfGH 26.09.1995, G60/95Decision

    26 Sep 1995 · JFT_10049074_95G00060_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-5/06Decision

    12 Dec 2006 · JFR_09938788_06W00I05_01

  • VfGH Rechtssatz, G60/95Decision

    26 Sep 1995 · JFR_10049074_95G00060_01