5 ParlMG

Vergütungsfähige Dienstverträge

In forcesince 15 Jun 1992cited 1×

§ 5. Aufwendungen aus Dienstverträgen mit parlamentarischen Mitarbeitern sind nur insoweit vergütungsfähig, als die folgenden Vereinbarungen enthalten sind:

1.

Befristung des Dienstvertrages längstens mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode und

2.

beiderseitige Kündbarkeit des befristeten Vertrages während seiner Laufzeit mit den im Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, vorgesehenen Kündigungsfristen und Kündigungsterminen.

  • OGH 28.10.2016, 9ObA57/16xDecision

    … Die beiderseitige Kündbarkeit sei wirksam vereinbart worden, weil in § 5 ParlMG als unabdingbare Voraussetzung für die Vergütungsfähigkeit von Dienstverträgen der parlamentarischen Mitarbeiter die Befristung und eine beiderseitige …

    28 Oct 2016 · JJT_20161028_OGH0002_009OBA00057_16X0000_000