10 ParlMG

Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen

In forcesince 15 Jun 1992

§ 10. Vom Mitglied des Nationalrates zu Unrecht in Anspruch genommene Vergütungen sind von den Ansprüchen des Mitgliedes des Nationalrats nach dem Bezügegesetz einzubehalten.