§ 10. Vom Mitglied des Nationalrates zu Unrecht in Anspruch genommene Vergütungen sind von den Ansprüchen des Mitgliedes des Nationalrats nach dem Bezügegesetz einzubehalten.
10 ParlMG
Rückforderung von zu Unrecht empfangenen Leistungen
In forcesince 15 Jun 1992