2 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - Durchführungsverordnung

No longer in force
(1)

§ 2. Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangszollamt, Bestimmungszollamt oder Durchgangszollamt im Verfahren nach dem Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR, BGBl. Nr. 112/1978, wird auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt:

a)

Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland:

Deutschkreutz, Grametten, Heiligenkreuz, Rattersdorf-Liebing;

b)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich:

Wegscheid, Weigetschlag;

c)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten:

Lavamünd, Loibltunnel, Seebergsattel, Wurzenpaß;

d)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol:

Pinswang.

(2)

Die Zuständigkeit zur Vornahme von Abfertigungen als Abgangsstelle, Bestimmungsstelle oder Grenzübergangsstelle im gemeinsamen Versandverfahren nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, BGBl. Nr. 632/1987, wird, sofern dieses Verfahren nicht nach § 118 Abs. 1 ZollG ohne Überschreiten einer Binnengrenze durchgeführt wird, auf die Zollämter erster Klasse und folgende Zollämter zweiter Klasse beschränkt:

a)

Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland:

Deutschkreutz, Grametten, Heiligenkreuz, Rattersdorf-Liebing;

b)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich:

Obernberg (nur als Grenzübergangsstelle), Wegscheid, Weigetschlag;

c)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg:

Hangendenstein, Oberndorf;

d)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten:

Lavamünd, Loibltunnel, Seebergsattel, Wurzenpaß;

e)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol:

Pfunds, Pinswang, Spiß (nur als Bestimmungsstelle), Vils;

f)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg:

Mäder.

(3)

Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bestätigungen nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beim Weiterversand von Waren aus Österreich, BGBl. Nr. 180/1976, in der Fassung der Anlage zur Empfehlung Nr. 1/80 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich-Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung dieses Abkommens, BGBl. Nr. 187/1981, wird auf folgende Zollämter beschränkt:

a)

Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland:

Wien;

b)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich:

Linz;

c)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg:

Salzburg;

d)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark:

Graz, Leoben, Spielfeld;

e)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Kärnten:

Arnoldstein, Karawankentunnel, Klagenfurt, Villach;

f)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Tirol:

Innsbruck, Kufstein;

g)

im Bereich der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg:

Feldkirch, Wolfurt.